Regierung

Die Regierung des belarussischen Machthabers Lukaschenko schleust Tausende Migranten an die Außengrenze der Europäischen Union. Nun reagiert die EU und erweitert Strafmaßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten. Weitere Sanktionen könnten folgen.

Tausende Migranten sollen sich derzeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aufhalten. Offenbar lassen die belarussischen Sicherheitskräfte die Gruppe anwachsen, um weiteren Druck auf das Nachbarland auszuüben. Die polnische Regierung lässt bereits einen Grenzübergang schließen.

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Die britische Regierung um Boris Johnson ist derzeit in mehrere Skandale verwickelt. Eine parlamentarische Debatte zum Thema Günstlingswirtschaft schwänzt der Premierminister. Von der schottischen Regierungschefin muss er sich die Leviten lesen lassen.

In den Augen der US-Regierung ist die Präsidentschaftswahl in Nicaragua eine "Farce". Ihr Ergebnis jedenfalls ist eindeutig: Daniel Ortega wird das Land weiter führen. Aussichtsreichen Oppositionspolitikern bleibt nichts anderes übrig, als die umstrittene Wahl in Gefangenschaft zu verfolgen.

Wie begegnet die kommende Ampel-Regierung der vierten Corona-Welle? Grünen-Vizechefin Lang schließt einen neuen Lockdown oder eine bundesweite 2G-Regel weitgehend aus. Stattdessen solle wieder breiter getestet und 3G am Arbeitsplatz durchgesetzt werden.

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In Äthiopien spitzt sich der Konflikt zwischen der Regierung und Rebellen aus der nördlichen Region Tigray weiter zu. Die Gefechte werden härter, Hunderttausende fliehen vor der Gewalt. Nun will sich der UN-Sicherheitsrat mit der schwierigen Lage in dem ostafrikanischen Land beschäftigen.

Vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua lässt Präsident Daniel Ortega Konkurrenten aus der Opposition einsperren. An seinem Sieg besteht schon vor der Abstimmung kein Zweifel. Die US-Regierung nennt die Wahl eine "Farce". Sie diene dazu, "den Diktator an der Macht zu halten".

Im Wahlkampf haben SPD, FDP und Grüne teure Versprechungen gemacht, um deren Umsetzung sie gerade in den Koalitionsverhandlungen ringen. Das dürfte etwas leichter werden. Denn die neue Steuerschätzung geht einem Bericht zufolge von hohen Mehreinnahmen in den kommenden Jahren aus.

Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt meldet den 13. Monat in Folge ein zweistelliges Exportplus. Deutlich langsamer legt dagegen das Interesse an ausländischen Waren zu. Der Regierung kommt das entgegen.

Die Biden-Regierung will im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr als Hundert Millionen Arbeitnehmer zu Impfungen und Testungen verpflichten. Und das ab Anfang 2022. Ein US-Gericht hat dem nun vorerst einen Riegel vorgeschoben.