Regierung

Die US-Regierung nimmt Kanada, Mexiko und auch Australien von ihren angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium aus. Die EU verlangt die gleiche Vorzugsbehandlung, doch erste Verhandlungen in Brüssel bringen keine Einigung.

Die neue Regierung ist noch nicht gebildet, da herrscht schon dicke Luft zwischen den Fraktionen von Union und SPD. Anlass ist das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die SPD will es abschaffen. CDU und CSU sind empört.

Das ganze Land wartet über Monate hinweg auf die Bildung einer neuen Bundesregierung. Nicht so die Waffenindustrie: Die geschäftsführende Regierung genehmigt Waffenexporte über zwei Milliarden Euro - und das in großem Stil an zweifelhafte Regime.

Nach der Parlamentswahl in Italien droht mangels eindeutiger Mehrheiten eine Hängepartie. Die Fünf-Sterne-Bewegung skizziert als stärkste Partei eine mögliche Lösung: Grundlage einer Koalition könnte ein zu erarbeitender Wirtschaftsplan sein.

Die künftige Regierung sieht verschiedene steuerliche Änderungen vor. Zinsen unterliegen wieder der normalen Einkommensteuer, bei Aktien gilt weiter die Abgeltungssteuer. Der Soli fällt für zahlreiche Steuerzahler weg - aber erst ab 2021. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Konkurrenten und Partner der USA sind gleichermaßen entsetzt über die Verhängung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Kaum eine Regierung spart mit Kritik an US-Präsident Trump. Die deutsche Wirtschaft mahnt aber zu einer besonnenen Antwort.

Mit Franziska Giffey schickt die SPD übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine ostdeutsche Frau in die neue Regierung. Die derzeitige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln soll das Familienressort übernehmen.

Im Rätselraten um die Postenverteilung in der künftigen Bundesregierung äußert sich die bisherige Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks wird der Regierung in Zukunft nicht mehr angehören. Über eine Nachfolgerin wird bereits spekuliert.

Sigmar Gabriel wird nach eigenen Angaben der neuen Bundesregierung nicht mehr als Minister angehören. Dies habe ihm die SPD-Spitze heute mitgeteilt, heißt es in einer Erklärung des Politikers.

Die Union hat ihre Mannschaft für die neue Bundesregierung benannt - der Osten Deutschlands ist nicht berücksichtigt. Kanzlerin Merkel reklamiert dies für sich. Die SPD ist ihrerseits nun in den neuen Ländern fündig geworden. In einem Berliner Bezirk.