Regierung

Nachdem der türkische Außenminister keine Landeerlaubnis in den Niederlanden bekommt, ist die Türkei erzürnt. "Das sind Faschisten", sagt Präsident Erdogan unter anderem. Diese Äußerung lässt die niederländische Regierung wiederum nicht auf sich sitzen.

Der Islamische Staat befindet sich im Irak auf dem Rückzug, aber er leistet nach wie vor erbittert Gegenwehr. Der irakische Ministerpräsident ist dennoch überzeugt, die Bevölkerung sei sicher. Flüchtlinge in Deutschland sollten in ihre Heimat zurückkommen.

Nahe Manbidsch, im Norden Syriens, stehen türkische Armee, Truppen der Assad-Regierung und Milizen der kurdischen Koalition eng beisammen - eine brandgefährliche Nachbarschaft.

Seit einem Jahr ist die Balkan-Route geschlossen, doch offenbar gibt es noch Schlupflöcher. Die österreichische und slowenische Regierung beklagen "wieder enormen Druck". Die Flüchtlingszahlen seien deutlich höher als vor 2015.

Weil die polnische Regierung die Wiederwahl ihres Landsmannes Donald Tusk zum Ratspräsidenten nicht verhindern kann, verweigert sie die Zustimmung zur offiziellen Schlusserklärung. Die Bundeskanzlerin sieht dennoch eine "arbeitsfähige" EU.

Die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk konnte die polnische Regierung nicht verhindern - alle anderen Länder stimmten für ihn. Dafür will Polen nun alle Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels verhindern. Die Kanzlerin kritisiert die Blockadehaltung.

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Berlins Regierender Bürgermeister ist vorsichtig: Er äußert sich nicht dazu, ob der neue Hauptstadtflughafen noch in diesem Jahr eröffnet wird, oder 2018. Doch selbst das steht mittlerweile in Frage - genau wie die inzwischen veraltete Ausstattung.

Deutschlands bekanntester Polizeigewerkschafter wurde jahrelang als NRW-Polizist bezahlt, ohne zum Dienst zu erscheinen. Die rot-grüne Landesregierung vermutet, dies gehe auf einen "Klüngel-Deal" zu CDU-Regierungszeiten zurück.

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Die türkische Regierung beharrt darauf, dass ihre Vertreter in Deutschland auftreten und für das geplante Präsidialsystem werben dürfen. Dabei gibt es im türkischen Wahlgesetz dazu eine klare Regelung.

Die Kanzlerin redet im Bundestag erstmals ausführlich über den Streit mit der türkischen Regierung und die Wahlkampfauftritte in Deutschland. Aber ein anderer ist schneller. Von Christian Rothenberg

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