Regierung

Portugal plagt seit geraumer Zeit eine tiefe Rezession. Die Regierung in Lissabon will nun kräftig gegensteuern. Sie will mit einer Absenkung der Unternehmenssteuer die Firmen entlasten. Diese kann aufgrund der finanziellen Misere des Landes aber nur schrittweise erfolgen.

Im Herbst des kommenden Jahres wird in Schottland über die Unabhängigkeit abgestimmt. Seine Regierung würde das Pfund im Falle einer Loslösung von Großbritannien gerne behalten. Allerdings hat die Regierung in London etwas dagegen. Sie lehnt eine Währungsunion wie im Falle des Euro ab.

Eine zentrale Forderung an Griechenland im Gegenzug für internationale Hilfsgelder ist der Verkauf von Staatsbesitz. Verkauft wurde bisher aber kaum was. Interessenten gibt es zwar. Aber die Regierung weigert sich, das Tafelsilber um jeden Preis herzugeben. Auch das Gebot für den Wettanbieter Opap ist ihr nicht hoch genug.

Wer als Ausländer in Griechenland ein Haus kauft, soll künftig eine Aufenthaltserlaubnis gleich mit dazu bekommen. Mit diesem Angebot will die Regierung des angeschlagenen Staates das Kapital anlocken und den brach liegenden Immobilienmarkt beleben.

Giorgio Napolitano ist derzeit der einzige überzeugende Politiker Italiens. Mit fast 88 Jahren tut er sich eine zweite Amtszeit als Staatspräsident an. Er steht vor einer riesigen Herausforderung. Das drittgrößte Euro-Land ist noch immer ohne Regierung und Europa-Schreck Berlusconi erstarkt. Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Das rigide Sparen würgt die spanische Konjunktur ab. Deshalb erwägt die Regierung in Madrid eine Lockerung der Defizitziele für die kommenden Jahre. Wirtschaftsminister de Guindos fordert eine bessere Balance zwischen der Defizitsenkung und wirtschaftlichem Wachstum.

Großbritannien war stets gegen die Finanztransaktionssteuer. Doch die elf Unterstützerländer preschen voran - mit Konsequenzen auch für die britische Wirtschaft. Aus Angst um den Finanzplatz London zieht die Regierung nun vor den Europäischen Gerichtshof.

Portugal präsentiert neue Spar-Pläne. Die Regierung des Euro-Krisenlands reagiert damit auf das Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparmaßnahmen. Insgesamt sind Kürzungen von 800 Millionen Euro angedacht.

Fast wäre es so weit gekommen: Fast hätte die Opposition gegen den Willen der Regierung ein Gesetz durchgebracht, das mehr Gerechtigkeit in Deutschland geschaffen hätte. Doch die Kanzlerin tat alles, um das zu verhindern. Eine peinliche Vorstellung. Ein Kommentar von Christoph Herwartz

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Auch nach Jahren der Rettungsaktionen gibt es keine Regeln für Pleite-Staaten und wankende Banken. Die SPD kritisiert das, verhilft der Regierung aber trotzdem zu einer komfortablen Mehrheit bei der Zypern-Rettung. Lange kann sie diesen schädlichen Spagat nicht mehr halten. Von Christoph Herwartz

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