Regierung

Das Umfeld gibt eigentlich nicht viel her: Frankreichs Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, das Haushaltsdefizit ebenso. Einen ersten Hoffnungsschimmer liefert nun die Industrie - und schon bricht in der Regierung um Ministerpräsident Hollande Jubelstimmung aus.

• Achtes Quartal in Folge Spanien bleibt Spielball der Rezession

Die britische Regierung will Kinder und Jugendliche schützen, indem sie von Internet-Providern pornografische Inhalte herausfiltern und blockieren lässt. Nutzer, die trotzdem auf solche Inhalte zugreifen wollen, müssen dies beantragen.

Die Regierung in Rom rudert bei ihren Anstrengungen, den maroden Staatshaushalt zu sanieren, zurück. Wichtige Einnahmequellen durch Steuererhöhungen werden plötzlich in Frage gestellt. Dem Haushalt droht eine Milliardenlücke, die kaum zu stopfen sein wird. Italiens Notenbank beobachtet das Hin und Her mit wachsender Sorge.

Der Traum von der eigenen Aufklärungsdrohne ist für die Bundeswehr erst einmal ausgeträumt: Nach dem Aus für den "Euro Hawk" steht das Verteidigungsministerium vor den Trümmern des Projekts. De Maizières Haus will das, was davon noch übrig ist, jetzt in den USA an den Mann bringen. Viel zu holen ist wohl nicht mehr.

"XKeyscore" - so lautet eine Software des US-Geheimdienstes NSA, die laut einem Medienbericht auch deutsche Schnüffler genutzt haben sollen. Kurz vor den Enthüllungen durch Edward Snowden habe sich die Zusammenarbeit sogar noch intensiviert, heißt es. Opposition und Regierung machen sich derweil gegenseitig Vorwürfe.

Äußerungen des ehemaligen NSA-Chefs Hayden über die Kooperation mit deutschen Geheimdiensten lösen einen Streit zwischen Regierung und Opposition aus: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft Kanzlerin Merkel mangelndes Durchsetzungsvermögen vor, die CDU den Sozialdemokraten Heuchelei. Die FDP sieht sich als "Motor der Aufklärung". Hochfliegende Pläne zum Datenschutz haben alle.

Die US-Regierung hat sich von einem Gericht die Genehmigung zur weiteren Erfassung von Telefondaten eingeholt. Offiziell soll dies die Transparenz erhöhen, teilte der US-Geheimdienst mit.

Einst eine blühende Auto-Metropole, heute eine heruntergekommene Stadt ohne Perspektive: Detroit befindet sich seit Jahren in einem beispiellosen Niedergang. Polizei und Feuerwehr können kaum bezahlt, Straßen kaum beleuchtet werden. Die Insolvenz ist der letzte Rettungsanker. Ein warnenden Beispiel für deutsche Kommunen?

• Der lange Weg nach unten "Motor City" Detroit

Das Prism-Programm gab es noch nicht, als Steinmeier in der Regierung war, sagt er. Dennoch bekam er Geheimdienstinformationen, deren Herkunft ihm unbekannt war. Steinmeier fragte auch nicht danach, gibt er nun offen zu.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist unzufrieden mit dem Verhalten der Regierung im Prism-Skandal. "Frau Merkel muss endlich Klartext reden", heißt es auch aus der Opposition. Derweil sickert durch, dass das Prism-Programm in Afghanistan doch mit dem der USA identisch ist - und nur von US-Personal bedient wird. Und der Chef des NSA gibt sich betont kühl.

• NSA zieht nach Wiesbaden Die neugierigen Nachbarn