Regierung

In wenigen Tagen vollziehen Chinas Kommunisten ihre wichtigste Personalentscheidung seit 30 Jahren. Die Regierung in Peking tut dabei alles, um eine harmonische Atmosphäre zu erzwingen. Ihre Angst vor Kritik ist groß. So müssen Taxifahrer die Fensterhebel abmontieren, damit Fahrgäste keine Flugblätter auf die Straße werfen können. Von Marcel Grzanna, Peking

Die Regierung des Südsudan weist eine Menschenrechtsbeobachterin der Vereinten Nationen aus. Die Mitarbeiterin sei zur "unerwünschten Person" erklärt worden, weil sie "nicht gerechtfertigte" Berichte verfasst habe.

Die schwarz-gelbe Regierung fällt bei den Deutschen glatt durch. Laut einer Umfragen sind fast 70 Prozent von der Leistung des Kabinetts enttäuscht. Der Anteil der Unzufriedenen hierzulande übertrifft damit den Vergleichswerte in vielen anderen europäischen Nachbarländern.

Im westafrikanischen Staat Nigeria hat die Regierung mit einer islamistischen Sekte zu kämpfen, die auf dem Gebiet des Landes einen Gottesstaat errichten will. Während eines Besuchs des deutschen Außenministers scheint es Fortschritte in den Verhandlungen zu geben.

Bund und Länder diskutieren heute den Stand der Energiewende. Dazu gehört auch der schleppende Ausbau der Stromnetze. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig schlägt daher die Gründung einer staatlichen Netzbetreibergesellschaft vor, falls die Privatwirtschaft den Ausbau nicht schafft. Von den Grünen kommt derweil scharfe Kritik an der Regierung.

Zum Thema Iran sind aus der israelischen Regierung höchst unterschiedliche Töne zu hören. Verteidigungsminister Barak erklärt, das Land hätte sein Atomwaffenprogramm auf Eis gelegt. Premier Netanjahu sagt das Gegenteil. Stehen Geheimgespräche zwischen Washington und Teheran ins Haus? Von Manfred Bleskin

Geringverdiener in Italien sollten eigentlich im kommenden Jahr weniger Steuern zahlen. Doch nun macht die Regierung einen Rückzieher und streicht die Vergünstigung. Den Verzicht auf 4,3 Milliarden Euro Einnahmen kann sich der Staat offenbar nicht leisten.

Von der Eurogruppe gibt es für die griechische Regierung jede Menge Saures: Athen soll die Verhandlungen mit der Gläubiger-Troika zackig abschließen – sonst gibt es nichts Süßes, die nächste Tranche der dringend benötigen Hilfsgelder wird dann erstmal nicht fließen. Regierungschef Samaras hatte den Eindruck erweckt, dass die Verhandlungen durch sind, dem widersprach jedoch die Troika.

Griechenland hält die europäische Politik weiter in Atem. Die Wirtschaftsdaten bleiben grottig, der Schrumpfungsprozess der griechischen Wirtschaft setzt sich fort. Die Regierung in Athen bastelt an einem neuen Haushalt. Der Schuldenberg wächst stärker als angenommen. Die Talsohle ist noch nicht erreicht.

Der Suchoi Superjet 100 ist das erste in Russland entwickelte Passagierflugzeug nach dem Zerfall der Sowjetunion. Allerdings ist er bisher auch alles andere als ein Verkaufshit, der Absturz einer Maschine bei einem Werbeflug wirkt noch nach. Die Regierung in Moskau will nun mit zinsgünstigen Krediten Käufer anlocken.