Regierung

In Syrien dauern die Gefechte an. Sondergesandter Brahimi versucht offenbar, einen Waffenstillstand herbeizureden. Doch die Regierung in Damaskus zögert. Die Opposition zweifelt. Und Terrorgruppen kündigen bereits weitere Gewalt an. Hier kommt der Autor hin

Die Reform des Bundestagswahlrechts ist beschlossene Sache. Die Fraktionen der Regierung, der Grünen und der SPD einigen sich auf ein verfassungsmäßig wasserdichtes Gesetz, das aber eine Nebenwirkung hat: Im Parlament müssen alle enger zusammenrücken.

Athen/Berlin (dpa) - Für Griechenland öffnet sich endlich die Tür zu neuen Hilfsmilliarden und einer Gnadenfrist - nach monatelangem Gezerre zwischen der zerstrittenen Regierung und den internationalen Geldgebern.

Das Urteil gegen die Crème der italienischen Erdbebenforschung sorgt in aller Welt für Empörung. Doch die Kritik geht am Urteil vorbei. Schließlich behaupteten die Wissenschaftler wider besseres Wissen, ein Erdbeben sei praktisch auszuschließen. Diese Beschwichtigungspolitik war das Ergebnis des politischen Drucks der Regierung Berlusconi. Von Udo Gümpel, Rom

Die Ergebnisse der Regionalwahlen im Baskenland und in Galicien sind höchst unterschiedlich: Im Baskenland gewinnen die Nationalisten, in Galicien die Konservativen der in Madrid regierenden Volkspartei. Mehr Rückenwind für Premier Rajoy bedeuten beide Urnengänge gleichwohl nicht. Von Manfred Bleskin

Rosneft wird durch den Milliardendeal mit BP zum größten börsennotierten Ölförderer der Welt. Die Regierung betont: Ein Monopol entstehe damit nicht. An den Märkten ist man sich da nicht so sicher, hier wird schon ein neues "Monster" im Gazprom-Stil befürchtet.

BMW konkretisiert seine Pläne für den Bau eines neuen Autowerks in Brasilien. Der Autobauer will in den nächsten Jahren mehr als 200 Mio. Euro in die neue Produktionsstätte investieren. Sofern die brasilianische Regierung den Plänen endgültig zustimme, laufen die Bänder im Jahr 2014 an.

Die Regierung plant, das Steuerprivileg für Silbermünzen abzuschaffen. Bislang fällt beim deren Kauf nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent an. Dieser steigt nun voraussichtlich zum Jahreswechsel auf 19 Prozent. Interessierte Anleger sollten daher noch vor dem Jahreswechsel Silbermünzen erwerben, rät Steuerexperte Bormann.

Das Attentat auf den Geheimdienstchef des Libanon, Al-Hassan, gefährdet den brüchigen Frieden im Libanon. Am Rande der Trauerfeier kommt es zu Ausschreitungen, Hunderte Demonstranten versuchen, den Sitz der pro-syrischen Regierung zu stürmen. Die Armee rückt an, Schüsse fallen.

Griechenland bleibt auf Sparkurs: Das Tauziehen um das neue Sparpaket ist beendet. Die Regierung und die internationalen Gläubiger sind sich einig bei den Reformauflagen. Im Kampf gegen Steuerflucht und schwindende Einnahmen fährt Athen harte Bandagen auf. Sämtliche Finanzbeamte vom Abteilungsleiter aufwärts werden ausgetauscht.