Regierung

Wer soll dafür zahlen, wenn Offshore-Windparks wegen schleppenden Netzausbaus nicht rechtzeitig Strom liefern können? Nicht nur die Verbraucher, sondern auch Unternehmen und Netzbetreiber - darauf hat sich jetzt offenbar die Regierungskoalition geeinigt. Juristische Bedenken bleiben. Hier kommt der Autor hin

Vor dem Hintergrund der Das-Boot-ist-voll-Politik stellen die rassistischen Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen eine Zäsur in der deutschen Nacheinheitsgeschichte dar. Waren die Regierenden unfähig oder unwillig, dem Mob Einhalt zu gebieten? Kurze Zeit später schränkte der Bundestag das Asylrecht spürbar ein. Von Manfred Bleskin

In Italien kostet Super soviel wie noch nie. In Deutschland liegt der Literpreis für E10 auf Rekordniveau. Und auch in Frankreich klettern die Preise an den Tankstellen. Die französische Regierung will nun die Mineralölsteuern "vorläufig" leicht senken und damit ein Wahlversprechen erfüllen. Hier kommt der Autor hin

Die Autobombe in der Nähe einer Polizeistation an der türkisch-syrischen Grenze detoniert per Fernzündung. Acht Menschen sterben, etwa 60 müssen ins Krankenhaus. Im Verdacht für den Anschlag steht die PKK. Die türkische Regierung beschuldigt die syrische Armee, die Milizen mit Waffen zu versorgen. Hier kommt der Autor hin

Noch wird nur spekuliert, wie Europas Währungshüter mit Anleihenkäufen die Schuldenkrise bekämpfen wollen, da gibt es bereits Zwist über die richtigen Mittel. Nach einer kritischen Äußerung eines Berliner Regierungssprechers zu angeblich geplanten Maximalzinsen in Europa bellt die EZB zurück. Unterdessen verschärft die Bundesbank ihre Kritik an Anleihekäufen durch die Zentralbank. Hier kommt der Autor hin

Der israelischen Regierung läuft die Zeit davon: Wenn sie die iranischen Atomanlagen nicht jetzt zerstören lässt, könnte es zu spät sein. Dann müsste Israel auf die USA vertrauen - oder darauf hoffen, dass der Iran seine Drohungen nicht wahrmacht. Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Der Schweizer Botschafter Guldimann gibt zu, dass das Schweizer Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung missbraucht wurde. Im Streit um das von der schwarz-gelben Regierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz herrschen inzwischen verhärtete Fronten: Weil die SPD diese Pläne für tot erklärt, reagiert die FDP immer gereizter. Hier kommt der Autor hin

Die staatlichen Zuschüsse für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken wird auf maximal 15 Prozent begrenzt. Andere Pläne für eine höhere Förderung seien vom Tisch, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Alternativ würden andere Instrumente auf den Weg gebracht, um Anreize für den Bau neuer Kraftwerke zu setzen. Hier kommt der Autor hin

Der frühere Außenminister Fischer wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor. Die Regierung habe von Beginn an national und nicht europäisch agiert, so der Grünen-Politiker. Kanzlerin Merkel solle sich ein Beispiel an ihrem Vorvorgänger und Parteikollegen Kohl nehmen. Der habe es gekonnt. Hier kommt der Autor hin

Hinter den EU-Kulissen wird der Fall durchgespielt, dass Griechenland aus der Euro-Zone austritt. Einem Medienbericht zufolge soll dann ein Paket zur Stärkung der verbleibenden Währungsunion vorgelegt werden. So könnten Irland und Portugal mehr Hilfen bekommen. Spanien und Italien dürften vorbeugende ESM-Kredite beantragen. Hier kommt der Autor hin