Regierung

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Mit Blick auf die von seiner Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen wirbt er um einen "nationalen Konsens". Bei der Opposition stößt der Sozialist derweil auf wenig Gegenliebe.

Die Verfassung der USA gesteht einzig der Legislative das Recht zu, anderen Nationen den Krieg zu erklären. Beim Libyen-Einsatz entsendet Präsident Obama jedoch ohne Kongress-Resolution Kampfjets. Da das Parlament dem Einsatz nicht innerhalb der vorgesehenen Frist zustimmt, halten ihn einige Abgeordnete für illegal. Nicht so die Regierung.

Die geplante Zustimmung der Grünen-Spitze zum Atomausstieg der Regierung stellt den Zusammenhalt in der Partei auf die Probe. So fordert neben Landespolitikern auch die Grüne Jugendorganisation einen früheren Ausstieg. Die Führung der Bundespartei verteidigt ihren Kurs, kritisiert jedoch andere Gesetze der schwarz-gelben Energiewende als unzureichend.

Marokkos König Mohammed VI. will einen Teil seiner umfassenden Machtbefugnisse abgeben. Eine neue Verfassung soll der Regierung in dem nordwestafrikanischen Land mehr Rechte geben. Der Monarch reagiert damit auf den zunehmenden Druck aus dem Volk. Während viele Parteien die Pläne begrüßten, rief die Protestbewegung zu neuen Demonstrationen auf.

Alljährlich wird am 17. Juni an den Volksaufstand in der ehemaligen DDR erinnert. 1953 hatten landesweit nahezu eine Million Menschen gegen die SED-Diktatur demonstriert. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit erinnert in diesem Zusammenhang an die Proteste in Nordafrika die beweisen würden, dass "der Freiheitswille ein elementar menschliches Bedürfnis" sei.

Mit einer Personalrochade versucht der griechische Ministerpräsident die Regierung inmitten der Schuldenkrise sturmfest zu zurren. Venizelos, bisher zuständig für die Landesverteidigung, soll das Amt des Finanzministers übernehmen. Kann er Griechenland retten?

Korruption ist in China ein immenses Übel. Immer wieder sagt die Regierung der Bestechung den Kampf an. Und tatsächlich sind die Zahlen verheerend. Innerhalb von 20 Jahren setzen sich chinesische Beamte mit fast 90 Milliarden Dollar aus dem Land ab.

Die von der schwarz-gelben Regierung geplante Kürzung der Solarförderung wird zunächst wieder gekippt. Grund sind zurückgehende Investitionen. Zu wenige Anlagen sind in den letzten Wochen auf die Dächer gebaut worden. Der Verbraucher will offenbar die Subvention.

Gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist das Thema Stasi in Brandenburg aktueller denn je. Die Opposition fordert schonungslose Aufklärung. Die rot-rote Regierung mahnt zur Zurückhaltung. Plötzlich steht auch Manfred Stolpe wieder in der Kritik.

Die unerwartet hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden wecken Begehrlichkeiten. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Politiker Entlastungen fordert. Doch die Regierung tut sich mit einer wirkungsvollen Steuerreform schwer. An der Pendlerpauschale wird etwas geschraubt, das Kindergeld wird einfacher - aber an die großen Themen wagt sie sich nicht. von Michael Bormann