Regierung

Nur wenige Tage nachdem Ungarn das umstrittene neue Mediengesetz verabschiedet hatte, kam in Budapest ein Brief aus Brüssel an. Es drohen rechtliche Schritte der EU. Eine detaillierte Antwort ist das Land bislang schuldig geblieben. Die ungarische Regierung badet sich in Unschuld – die Kritiker würden das Gesetz schlicht nicht richtig kennen.

Die steigende Beliebtheit in China könnte Skype zum Verhängnis werden. Offenbar bereitet die Regierung in Peking ein Verbot vor.

Das Thema Seltene Erden wird in Zukunft noch brisanter. China, das 97 Prozent der weltweiten Menge fördert, will keine Exportquoten mehr bekanntgeben. Die Regierung in Peking will in den ersten beiden Quartalen die Ausfuhr drastisch drosseln. Damit droht ein neuer Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten.

"Vermeidung von Altersarmut" nennt sich eine Regierungskommission, die 2011 die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente überprüfen soll. Diese soll Geringverdienern zugute kommen, deren Rentenanspruch unter dem Hartz-IV-Niveau liegt.

Kuba steht ein entscheidendes Jahr bevor. Die Regierung spricht von "Aktualisierung des sozialistischen Systems". Tatsächlich werden die geplanten Reformen der Bevölkerung aber weitere schwere Opfer abverlangen.

Venezuela versucht alles, um seine angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Regierung von Präsident Chávez setzt den Wechselkurs der einheimischen Bolivar-Währung zum amerikanischen Dollar auf 4,30 Bolivar je Dollar fest. Bislang galt ein Doppelkurssystem. Das südamerikanische Land schlägt sich mit einer hohen Inflationsrate herum.

Ungarn geht, haushaltspolitisch gesehen, am Stock. Sein Haushaltsdefizit ist riesig; die Staatsanleihen sind an den Märkten alles andere als begehrt. Ein Grund für die Regierung Orban, ihre Fühler nach Fernost auszustrecken. Und China sendet positive Signale. Laut ungarischer Medien wird zwischen beiden Ländern eine strategische finanzielle Kooperation ins Auge gefasst.

Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform - obwohl sie eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf. Die BA will das verhindern und stellt stattdessen einen "sozialen" Arbeitsmarkt nach dem Vorbild von Behindertenwerkstätten zur Diskussion.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko baut seine Regierung um. Zum Ministerpräsidenten wird mit Michail Mjasnikowitsch ein enger Vertrauter.

Die Autobauer müssen eine aus ihrer Sicht weitere Negativmeldung aus China verdauen. Die Regierung in Peking streicht zum Jahresende die Subventionen für den Erwerb von Kleinwagen. An der Frankfurter Börse geht es mit den Autowerten weiter abwärts. China ist inzwischen der weltgrößte Automarkt. Die USA liegen auf Platz zwei.