Regierung

Der deutsche Außenminister macht das deutsche Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Russland deutlich - was ihn aber nicht daran hindert, zum umstrittenen Chodorkowski-Prozess in Moskau deutliche Worte zu finden. Er appelliert an die russische Regierung, die Sorgen der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen.

Die Arbeitsmarktkrise in den USA hemmt die Konsumlaune der Amerikaner: Wie die US-Regierung mitteilt, zog der private Verbrauch im September nur um 0,2 Prozent an. Ökonomen hatten deutlich mehr erwartet.

Seit 1962 weiß der israelische Geheimdienst genau, wo sich der weltweit gesuchte "Todesengel von Auschwitz" verbirgt. Dennoch verzichtet die israelische Regierung auf eine Gefangennahme des KZ-Arztes Mengele, dessen Menschenexperimenten auch zahllose Juden zum Opfer fielen.

Mehr als 24 Monate lang konnten Internetnutzer von der Türkei aus nicht auf das Videoportal Youtube zugreifen, die Regierung hatte es gesperrt. Jetzt sind die umstrittenen Videos nicht mehr da, und Kommunikationsminister Yildirim gibt die Seite wieder frei. 5000 andere Adressen bleiben weiter unzugänglich. Für die OSZE ist das die Einschränkung eines Menschenrechts.

Vehement streiten Regierung und Opposition im Bundestag über die von Schwarz-Gelb geplante Hartz-IV-Reform. Doch die Koalition ist auf die Mitarbeit von SPD und/oder Grünen angewiesen, denn dieses Gesetz muss durch den Bundesrat.

Der Börsengang seiner Asientochter bringt den verstaatlichten Versicherungskonzern AIG der Selbstständigkeit ein Stückchen näher. Das Unternehmen trennt sich derzeit von Vermögenswerten, um die Steuergelder von mehr als 180 Mrd. Dollar für seine Rettung an die US-Regierung zurückzuzahlen.

Die serbische Regierung erhöht den Druck auf den als Kriegsverbrecher gesuchten Ex-General Mladic. Zehn Millionen gibt es für Hinweise zu seinem Aufenthaltsort. Die hohe Belohnung soll die Beitrittsaussichten zur EU erhöhen.

Mit den Stimmen von Union und FDP setzt die Bundesregierung die umstrittene Verlängerung der Atomlaufzeiten im Bundestag durch. Opposition und Regierung liefern sich vor der Abstimmung einen heftigen Schlagabtausch. SPD und Grüne wollen gegen die Verlängerung klagen und sie bei einem Regierungswechsel sofort rückgängig machen.

Nach dem Tod des früheren argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner (2003-2007) ruft die Regierung eine dreitägige Staatstrauer aus. Der Mann von Präsidentin Cristina Kirchner war im Alter von 60 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Der Peronist war seit Jahresbeginn schon zweimal wegen verstopfter Arterien am Hals und am Herzen notoperiert worden.

Griechenlands Finanzmisere hat große Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft. Für dieses Jahr rechnet die Regierung in Athen mit einem BIP-Minus von vier Prozent. Auch 2011 wird die Wirtschaft schrumpfen.