Regierung

Im April 2010 ist die Regierung in Belgien zerbrochen, seither ist jeder Versuch, eine neue zu bilden, gescheitert. Im März könnte das Land den Weltrekord brechen, den bislang der Irak hält: mehr als neun Monate ohne reguläre Regierung.

Beim Verkauf eines großen AIG-Pakets durch die amerikanische Regierung spielt die Deutsche Bank überraschend eine wichtige Rolle. Experten vermuten, dass der Versicherungsriese an einer größeren Zahl von ausländischen Investoren interessiert ist. Der Deutschen Bank und den US-Geldinstituten winkt ein großer Deal.

In Nordrhein-Westfalen steht die Landesregierung auf wackeligen Füßen, eine absolute Mehrheit hat Rot-Grün nicht. Jetzt wird die Arbeit von Ministerpräsidentin Kraft und ihrem Kabinett noch ungemütlicher. Ein Gericht gibt der Opposition vorerst recht - und kippt den Nachtragshaushalt.

Dioxin, Afghanistan, Steuererleichterungen, Personaldebatten: In der Regierung bestimmt ausschließlich Streit die politische Arbeit und damit die politische Kultur Deutschlands. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem immer weniger Bürger wählen und der Teil des Demos kleiner wird. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Dioxin, Afghanistan, Steuererleichterungen, Personaldebatten: In der Regierung bestimmt ausschließlich Streit die politische Arbeit und damit die politische Kultur Deutschlands. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem immer weniger Bürger wählen und der Teil des Demos kleiner wird. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Angesichts der anhaltenden Krise im Libanon schaltet sich die Türkei in die Krise ein. Gemeinsam mit Syrien und Katar sucht die türkische Regierung eine Lösung, um ein Übergreifen des Konflikts zu verhindern. Im Libanon gibt sich die Hisbollah wenig kompromissbereit. Geplante Gespräche zur Bildung einer Regierung müssen verschoben werden.

Die israelische Arbeitspartei verliert an Macht. Verteidigungsminister und Parteichef Barak und andere Abgeordnete verlassen die Partei um eine eigene Gruppierung zu gründen. Der linke Flügel der Arbeitspartei hatte ein Ausscheiden aus der Regierung von Premier Netanjahu gefordert. Barak widersetzt sich dem.

Immer öfter nutzen Behörden ihre Möglichkeit, Konten von Bürgern abzufragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar spricht 58.000 Fällen im Jahr 2010. Er fordert die Bundesregierung auf, die Befugnisse der Behörden zu beschränken.

Der Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali zeigt auch in anderen arabischen Ländern Wirkung: Im Jemen gehen tausend Studenten gegen die Regierung auf die Straße. Sie fordern einen friedlichen und demokratischen Wandel - und den Sturz arabischer Anführer.

Das Regime in Teheran hat Vertreter aus "blockfreien Staaten" zur Besichtigung der iranischen Atomanlagen ins Land gelassen. Dabei kündigte die Regierung auch Erfolge in der Forschung an. Vertreter des Westens, aber auch Russlands und Chinas nehmen nicht an den Inspektionen teil.