Regierung

Nur als Berliner Regierungschefin will Renate Künast den Bundestag verlassen, alles andere kommt nicht in Frage. Schließlich würde Amtsinhaber Wowereit auch nicht Senator unter ihrer Führung werden, sagt die Noch-Fraktionschefin der Grünen. Koalitionsaussagen trifft sie nicht.

Bundesaußenminister Westerwelle hält die vierjährige Blockade des Gazastreifens durch Israel für "inakzeptabel". Sein Besuch sei "ein klares Zeichen", dass die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, sagte der FDP-Politiker vor Ort. Die Hamas-Regierung reagiert derweil verschnupft, weil Westerwelle ein Zusammentreffen mit den Radikalen ablehnt.

Trotz Streiks und Massenprotesten gegen den drastischen Sparkurs der Regierung liegen die griechischen Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen knapp vorn. Regierungschef Papandreou wertet das als Vertrauen in seine Politik. Angedrohte Neuwahlen hatten die Finanzmärkte verunsichert. Griechenland steht jedoch weiterhin einer schwere Zeit bevor.

Nach der Ankündigung folgt die Bestätigung der Basis: Die Berliner Grünen nominieren Renate Künast bei einem Parteitag als Herausforderin des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit bei der Wahl 2011. Der Ton zwischen den Konkurrenten wird schon härter.

Der heimliche Einstieg von LVMH-Chef Bernard Arnault bei Hermès sorgt in Frankreich für Aufregung. Jetzt will die Regierung sogar das Gesetz ändern, um ähnliche Vorgänge künftig zu verhindern.

Der massive Zufluss ausländischer Anlegergeldern wird für die brasilianische Wirtschaft zum Fluch. Weil die Landeswährung Real durch die Kapitalschwemme immer stärker aufwertet, werden Exportgüter immer teurer. Deshalb will die Regierung nun mit neuen Steuern die Geldanlage uninteressanter machen.

In Birma finden die ersten Wahlen seit zwei Jahrzehnten statt. Die Bedingungen, unter denen die Bevölkerung wählt, sind nach Worten des US-Präsidenten Obama jedoch alles andere als gerecht: Ein Viertel der Sitze in den Parlamenten gehören von vornherein der regierenden Militärjunta. Und die größte oppositionelle Partei? Die gibt es nicht mehr.

Angesichts der Atompolitik der Bundesregierung schließt die Parteispitze der Grünen eine Regierung mit der Union auf Bundesebene aus. Auch für Parteichef Özdemir, der sich bislang offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt hatte, gibt keine schwarz-grüne Option – "die Union hat sie vom Platz genommen."

Mehr Druck auf den Iran und weniger Druck auf Israel: So lauten in Israel die Erwartungen nach der Wahlschlappe von US-Präsident Barack Obama. Vor allem im Siedlungsstreit hofft die Regierung in Jerusalem auf mehr Nachsicht und Entgegenkommen.

Geschickt hält Renate Künast das Thema ihrer Kandidatur für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin in den letzten Wochen auf der Tagesordnung. Nun stellt sie auch offiziell klar: Sie will Amtsinhaber Klaus Wowereit vom Thron stoßen. Und Künast steckt sich weitere hohe Ziele.