Regierung

Die thailändische Hauptstadt Bangkok wird derzeit von "roten" Demonstranten dominiert. Zehntausende fordern den Rücktritt der Regierung Abhisit. Die Polizei fordert ultimativ die Räumung eines Nobelviertels; die Demonstranten aber weigern sich.

Schlechte Noten für 150 Tage Schwarz-Gelb: Bisher sei nur ein einziges Gesetz in Kraft getreten, kritisiert SPD-Politiker Oppermann die Arbeit von Schwarz-Gelb. In Deutschland herrsche peinlicher Leerlauf. Kurz vor der Landtagswahl in NRW wolle die Bundesregierung offensichtlich "schlechte Presse vermeiden",

Das Vorhaben der Bundesregierung, womöglich doch Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo nach Deutschland zu holen, stößt auf massive Kritik in der Unionsfraktion. "So blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potenzielle Al-Kaida-Helfer ins Land holen", wettert CSU-Generalsekretär Dobrindt.

Heimliche Videos, ausgespähte Daten, obligatorischer Bluttest bei Neueinstellungen: Die Bundesregierung will einer "wilden Überwachung" von Mitarbeitern einen Riegel vorschieben und den Datenschutz verbessern, ohne die Wirtschaft stark einzuschränken.

Das Bankensystem Irlands ist immer noch nicht stabilisiert. Mit Milliardenhilfen versucht die Regierung zwei Privatbanken am Leben zu erhalten und sie gleichzeitig mit einer "bad Bank" von Altlasten zu befreien. Die Bank of Ireland schreibt derweil Verluste in Milliardenhöhe.

Die Regierung ist sich einig, die Bankenabgabe kommt. Welche Bank wie viel zahlen soll, ist noch unklar. Fest steht bereits: Gehen Geldinstitute mehr Risiko ein, müssen sie sich auch stärker an dem Fonds beteiligen. Außerdem soll Verstaatlichung private Banken vor dem finalen Kollaps retten. Die Opposition warnt indes vor negativen Folgen.

Schwarz-Gelb macht Ernst: Die von der Regierung beschlossene Bankenabgabe ist sinnvoll wie nötig. Grund zur Klage hat dabei keines der Institute. Till Schwarze

Portugal und Spanien kommt beim Schuldenabbau die anhaltende Wirtschaftsschwäche in die Quere. Die Regierungen setzen auf Sparprogramme.

Die Hutaree-Milizionäre in den USA halten ihre Meinung nicht zurück. Die radikalen Christen müssten sich "auf die Endzeitschlachten vorbereiten, um das Zeugnis Jesu Christi lebendig zu halten", heißt es auf ihrer Website. Nun werden neun Mitglieder der Miliz wegen eines Komplotts angeklagt.

"Orang-Utans sind die Ikonen eines gesunden Regenwaldes", hat die Regierung Indonesiens als Devise ausgegeben. Spätestens 2015 müssen alle Auffangstationen schließen.