Regierung

Die Bundesregierung einigt sich darauf, Sicherheitsverwahrung nur noch in Ausnahmefällen und möglichst vor Beginn der Haft anzuordnen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwägt aber die Einführung elektronischer Fußfesseln, um Täter nicht ganz aus den Augen zu verlieren.

Die Diskussion um das Sparpaket der Regierung verunsichert die Verbraucher - die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt sorgen aber gleichzeitig für Optimismus. Das Konsumklima bleibt damit stabil. Die GfK macht sogar eine "kleine Sonderkonjunktur" durch die WM aus.

Präsidentschaftsbewerber Gauck will im Fall seiner Wahl "ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie" sein. Der Bundespräsident könne zwar nicht die Grundlagen der Politik bestimmen, er könne aber vermitteln zwischen Regierten und Regierenden. Die Linke lässt sich davon nicht beeindrucken.

Der autoritäre weißrussische Präsident Lukaschenko verfügt die Sperrung der Pipelines Richtung Europa. Er reagiert damit auf die schrittweise Drosselung der Gaslieferungen aus dem Nachbarland Russland. Die russische Regierung hat Gaslieferungen nach Weißrussland wegen unbezahlter Rechnungen gedrosselt.

General McChrystal entschuldigt sich für seine Lästereien über die US-Regierung - doch er dementiert sie nicht. Ziel des Spotts waren US-Vizepräsident Biden, der Sonderbeauftragte Holbrooke und der amerikanische Botschafter in Kabul, Eikenberry. Präsident Obama ist wütend.

Kurz vor dem G-20-Gipfel nähern sich Deutschland und die USA beim Thema Sparvorhaben doch noch an. Die Regierungen seien sich grundsätzlich einig über eine diifferenzierte Exit-Strategie, berichtet ein Insider. Damit wird der Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen in Europa schneller erfolgen als in den USA.

Die Bundesregierung will ihr Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat beschließen und bringt damit die Opposition gegen sich auf. Die SPD spricht von einem "Offenbarungseid für den Zustand der Regierung". Die Grünen warfen Union und SPD "Tricksen, Tarnen, Täuschen" vor.

Vorstandschef Hayward vom Ölriesen BP wird von der direkten Krisenbewältigung am Golf von Mexiko abgezogen. Er wird durch Robert Dudley ersetzt. Derweil erhöht BP die Ölmenge, die direkt an der Quelle abgepumpt wird. Die Regierung von Louisiana fordert mehr Geld für den Entschädigungsfonds.

Die russische Regierung erhöht den Druck auf Weißrussland, seine ausstehende Gasrechnung zu bezahlen. Sonst wird am Montag die Lieferung durch den russischen Konzern Gazprom um 85 Prozent reduziert. Weißrusslands Präsident Lukaschenko will das "Geld auftreiben".

BA-Chef Weise macht nach Auffassung der Bundesregierung einen guten Job und soll dies auch weiterhin tun dürfen. Rücktrittsforderungen aus der SPD an Weise, wegen unklarer Personalpolitik mit überhöhten Gehältern, weist die Regierung zurück. Unklarheiten würden aufgeklärt.