Regierung

Der FDP-Außenpolitiker Gerhardt fordert von den europäischen Regierungen ein klares Ja zum Beitritt der Türkei. "Wenn man überzeugt ist, dass man eine Europäische Union mit der Türkei haben will, dann müssen die politischen Führungen auch dafür eintreten."

Vom Umzug von Pullach nach Berlin erhofft sich der Bundesnachrichtendienst eine "entscheidende" Verbesserung seiner Arbeitsfähigkeit. BND-Chef Uhrlau verspricht eine "qualitativ völlig neue Unterrichtung" von Parlament und Regierung. Ab 2014 sollen 4000 Mitarbeiter in der modernsten Geheimdienstzentrale Europas arbeiten, die so groß ist wie 35 Fußballfelder.

Die Regierung will die Entwicklungshilfe reformieren. "Cap Anamur"-Gründer Neudeck hält im Gespräch mit n-tv.de die Fusion der drei größten Hilfsorganisationen für sinnvoll.

Droht nach Griechenland mit Portugal ein zweiter akuter Problemfall in der Eurozone? Die Ratingagentur Fitch sieht die Sparbemühungen der Lissaboner Regierung nicht so hoffnungsvoll. Andere Experten bemängeln das schwache portugiesische Wachstum. Dieses ist eine große Gefahr für die Konsolidierungspläne.

Die US-Regierung kürzt den Spitzenmanagern von fünf mit staatlichen Geldern geretteten Konzernen die Gehälter. Der Sonderbeauftragte für Managervergütung, Kenneth Feinberg, ordnete eine 15-prozentige Gehaltssenkung für 119 Manager an. Sondervergütungen sollen sogar um ein Drittel sinken.

Google hat im Streit mit der chinesischen Regierung seine Drohung wahrgemacht und die Selbstzensur seiner Suchmaschine beendet. Ein Schachzug, dem die deutschen Zeitungen Respekt zollen.

Googles Streit mit der chinesischen Regierung hilft vor allem einem: Dem örtlichen Suchmaschinen-Rivalen Baidu und dessen Aktionären. Experten gehen davon aus, dass viele Chinesen umsteigen werden. Das macht Baidu - bereits Marktführer in der Volksrepublik - für Börsianer interessant.

Mehrere Bundesländer mit CDU-Regierung sprechen sich gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung aus. Die Regierungschefs der CDU seien einig, dass weitere Steuerausfälle 2011 nicht verkraftbar seien, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus - und droht indirekt mit Rücktritt.

Mit verschärften Regeln und einer verbesserten Aufsicht will die US-Regierung gegen künftige Finanzkrisen angehen. Ob die einzelnen Punkte jedoch den Senat so passieren wie sie hineingekommen sind, darf bezweifelt werden.

Mit verschärften Regeln und einer verbesserten Aufsicht will die US-Regierung gegen künftige Finanzkrisen angehen. Ob die einzelnen Punkte jedoch den Senat so passieren wie sie hineingekommen sind, darf bezweifelt werden.