Rente

SPD und Grüne bessern die geplante Rentenreform nach. Ein neues Mindestrentenniveau soll sicherstellen, dass die Rente durch den "Nachhaltigkeitsfaktor" bis 2030 nicht unter 43 Prozent des Bruttolohns minus Sozialabgaben fällt.

Nach jahrelanger Kritik korrigieren die Rentenkassen ihre Informationsbriefe an die Versicherten und weisen die zu erwartenden Renten niedriger aus.

Kaum noch ein Bundesbürger hält die gesetzliche Rente für sicher. Immer mehr Menschen sorgen lieber privat vor, um im Alter nicht zu verarmen. Aber Vorsicht bei der Wahl der Anlage: Ab 2004 werden auf einmalig gezahlte Pensionen und Direktversicherungen die vollen Kassen- und Pflegebeiträge fällig, wie erst jetzt bekannt wurde. Für Betroffene faktisch eine Rentenkürzung. Rot-Grün und die Union beschlossen dies im Rahmen ihrer Reformverhandlungen. Die Sozialverbände drohen Klagen an.

Eine künftige Bürgerversicherung soll offenbar auch durch einen Zugriff auf die Riester-Rente mitfinanziert werden. Das plant der Berater von Sozialministerin Schmidt, Lauterbach. In diese "kapitalunterstützte" Versicherung sollen auch Beamte und Selbstständige gestaffelt nach Einkommen einzahlen.

Den Deutschen drohen massive Abstriche am Lebensstandard im Alter, wenn sie nicht mehr beiseite legen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Die Riester-Rente ist nach Ansicht der Experten gescheitert.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat erneut für einen späteren Renteneintritt plädiert. Nur so sei das Problem leerer Rentenkassen in den Griff zu kriegen.

Die Eilgesetze zu Gesundheit und Rente, die Reform der Ökosteuer und die Hartz-Reformen treten wie von der Bundesregierung geplant am 1. Januar in Kraft. Der Bundestag wies die Einsprüche des Bundesrats mit der erforderlichen Kanzlermehrheit zurück.

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß mit seiner Unions-Mehrheit die rot-grünen Gesetze zur Arbeitsmarktreform, zur Erhöhung der Ökosteuer und die Eilgesetze zur Rente und zur Gesundheit vorerst gestoppt. Die Länder riefen in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Die letzte Entscheidung hat der Bundestag am 20.Dezember.

Die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Notgesetze zu Gesundheit und Rente sowie das Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer durchgesetzt.

Kanzler Schröder hat im Bundestag weitere strukturelle Reformen in der Renten- und Gesundheitsversicherung angekündigt, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Unions-Fraktionschefin Merkel warf Schröder in ihrer Entgegnung Führungsschwäche vor und sprach ihm die Reformfähigkeit ab.