Republikaner

Die Affäre um gezielte Steuerüberprüfungen konservativer Gruppen in den USA wird zunehmend zum Politikum. Die Republikaner nutzen den Skandal für Angriffe auf den Präsidenten. Obama bestreitet indessen jegliche Einflussnahme auf die Steuerbehörde IRS und fordert, die Finanzbeamten für mögliche Fehlschritte voll zur Verantwortung zu ziehen.

Eine republikanische Abgeordnete glaubt, dass die US-Regierung für das Attentat von Boston verantwortlich ist. Die Dame verbreitet nicht zum erstem Mal Verschwörungstheorien. Auf Kritik reagiert sie mit einem Gegenangriff: "Sind Sie so blind, dass Sie nicht bereit sind, Ihrer Regierung Fragen zu stellen?"

Der geplante Giftanschlag auf den US-Präsidenten kann wohl schnell aufgeklärt werden. Das FBI nimmt im Bundesstaat Mississippi einen Mann fest, der einen vergifteten Brief an Obama und einen an den republikanischen Senator Wicker geschickt haben soll. Ein weiterer verdächtiger Brief wurde in einem Gebäude der Marine entdeckt.

Nach einem Brief an einen republikanischen Senator enthält auch ein Schreiben an US-Präsident Obama das hochgiftige Rizin. Dies ergeben erste Test des FBI. Der Brief wird auf einer Poststelle abgefangen. Hinweise auf den oder die Täter gibt es noch nicht. Rizin wirkt bereits in kleinsten Dosen tödlich.

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Rizin ist ein hochgiftiger Eiweißstoff. Schon kleinste Mengen reichen aus, um einen Menschen zu töten. In der Poststelle des US-Kongresses in Washington wird jetzt ein Brief abgefangen, dessen Umschlag mit Rizin vergiftet war. Der Brief war an einen republikanischen Senator adressiert.

Erst sorgt die Havanna-Reise von Jay-Z und Beyoncé für Ärger - US-Bürger dürfen wegen der Blockade nicht ohne Sondererlaubnis gar nicht nach Kuba; die Republikaner drängen auf eine Erklärung der Obama-Regierung. Ein Song von Jay-Z gießt nun Öl ins Feuer.

Wie kriegen die USA ihre Schulden in den Griff? Seit Jahren finden Obama und die Republikaner keine Einigung. Jetzt geht Obama einen Schritt auf die Opposition zu, bietet sogar Einschnitte im Gesundheitssektor an. Ob das reicht, ist fraglich.

Ein Ende des jahrelangen Etatstreits ist noch nicht in Sicht, doch zumindest auf ein Übergangsbudget scheinen sich Republikaner und Demokraten einigen zu können. Der US-Senat verabschiedet eine Haushaltsvorlage für das nächste halbe Jahr.

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US-Präsident Obama wagt einen Vorstoß, die USA unabhängiger von Öleinfuhren zu machen. Er will zwei Milliarden Dollar in die Entwicklung von bezahlbaren Fahrzeug-Technologien stecken, die ohne Benzin funktionieren. Ob die Republikaner da mitziehen, ist fraglich.

Im Präsidentschaftswahlkampf fordern die Republikaner eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben von mindestens 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Nun rudern sie zurück. Im anhaltenden US-Haushaltsstreit sind die Kontrahenten von Präsident Obama offenbar zu nicht unerheblichen Zugeständnissen bereit.