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16,6 Billionen Dollar: Das ist der aktuelle Schuldenstand der USA. Im Februar steigt die Gesamtsumme - dank vorübergehend ausgesetzter Schuldenobergrenze - noch einmal deutlich an.
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16,6 Billionen Dollar: Das ist der aktuelle Schuldenstand der USA. Im Februar steigt die Gesamtsumme - dank vorübergehend ausgesetzter Schuldenobergrenze - noch einmal deutlich an.

An das Ausmaß der Staatsverschuldung hat man sich in Washington offenbar längst gewöhnt. Die Konsequenzen daraus wird das Land jedoch sehr bald schmerzhaft zu spüren bekommen.
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An das Ausmaß der Staatsverschuldung hat man sich in Washington offenbar längst gewöhnt. Die Konsequenzen daraus wird das Land jedoch sehr bald schmerzhaft zu spüren bekommen.

Denn zum 1. März 2013 treten automatische Ausgabenkürzungen in Kraft. Sie werden in den kommenden Monaten milliardenschwere Stücke aus dem US-Staatshaushalt reißen - quer durch alle Ressorts.
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Denn zum 1. März 2013 treten automatische Ausgabenkürzungen in Kraft. Sie werden in den kommenden Monaten milliardenschwere Stücke aus dem US-Staatshaushalt reißen - quer durch alle Ressorts.

Welche Verwüstungen wird die sogenannte Sparbombe in den USA hinterlassen? Bis zum Herbst müssen Bundesbehörden und Ministerien in ihren Etats auf insgesamt 85 Milliarden Dollar verzichten. Und jeder einzelne Dollar davon ist bereits fest eingeplant.
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Welche Verwüstungen wird die sogenannte Sparbombe in den USA hinterlassen? Bis zum Herbst müssen Bundesbehörden und Ministerien in ihren Etats auf insgesamt 85 Milliarden Dollar verzichten. Und jeder einzelne Dollar davon ist bereits fest eingeplant.

In groben Schätzungen versucht die US-Regierung, die Konsequenzen für den Alltagsbetrieb der Vereinigten Staaten an ausgewählten Beispielen zu umreißen - eine Warnung an den Wähler und ein verzweifelter Appell an die Opposition.
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In groben Schätzungen versucht die US-Regierung, die Konsequenzen für den Alltagsbetrieb der Vereinigten Staaten an ausgewählten Beispielen zu umreißen - eine Warnung an den Wähler und ein verzweifelter Appell an die Opposition.

In einem mittleren Szenario rechnen die Verwaltungsexperten damit, dass der gesetzlich verankerte Sparhammer für mindestens sieben Monate zuschlagen wird - am 30. September endet das US-Haushaltsjahr.
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In einem mittleren Szenario rechnen die Verwaltungsexperten damit, dass der gesetzlich verankerte Sparhammer für mindestens sieben Monate zuschlagen wird - am 30. September endet das US-Haushaltsjahr.

Wenn es zwischen den großen Parteien zu einer Einigung kommt, dürfte sich der Gesamtschaden in Grenzen halten.
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Wenn es zwischen den großen Parteien zu einer Einigung kommt, dürfte sich der Gesamtschaden in Grenzen halten.

Scheitern die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten, schreibt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 ...
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Scheitern die Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten, schreibt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 ...

... pauschale Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre vor.
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... pauschale Kürzungen in Höhe von insgesamt 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) für die kommenden zehn Jahre vor.

Was heißt das für die USA? Was passiert, wenn die Parteipolitiker weiterhin keine tragfähige Lösung finden, um die Sparbombe abzuwehren? Mit welchen unmittelbaren Folgen ist nach Einschätzung der Haushaltsplaner in den kommenden Monaten zu rechnen?
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Was heißt das für die USA? Was passiert, wenn die Parteipolitiker weiterhin keine tragfähige Lösung finden, um die Sparbombe abzuwehren? Mit welchen unmittelbaren Folgen ist nach Einschätzung der Haushaltsplaner in den kommenden Monaten zu rechnen?

JUSTIZ: Das Department of Justice stellt sich zunächst auf eine Ausgabenkürzung um 1,6 Milliarden Dollar ein. Um die Lage zu bewältigen, schickt das Ministerium Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub - mit entsprechenden Folgen für die Geschwindigkeit, in der der Justizapparat seine Fälle abarbeiten kann.
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JUSTIZ: Das Department of Justice stellt sich zunächst auf eine Ausgabenkürzung um 1,6 Milliarden Dollar ein. Um die Lage zu bewältigen, schickt das Ministerium Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub - mit entsprechenden Folgen für die Geschwindigkeit, in der der Justizapparat seine Fälle abarbeiten kann.

Der Umfang der Zwangseinsparung entspricht den Stellen von etwa 1000 Bundesagenten, dem Verlust von 145 Staatsanwaltsposten - oder 14 Tagen kompletter Betriebspause beim FBI.
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Der Umfang der Zwangseinsparung entspricht den Stellen von etwa 1000 Bundesagenten, dem Verlust von 145 Staatsanwaltsposten - oder 14 Tagen kompletter Betriebspause beim FBI.

LEBENSMITTELSICHERHEIT: Das Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture, USDA) will eigenen Angaben zufolge 8400 Fleischbehauer in den Zwangsurlaub entlassen. Zusätzlich werden Ernährungszuschüsse für etwa 600.000 Schwangere, Säuglinge und Mütter im Kindbett gestrichen. Die Erstellung der neuen Agrarstatistik wird bis auf weiteres verschoben.
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LEBENSMITTELSICHERHEIT: Das Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture, USDA) will eigenen Angaben zufolge 8400 Fleischbehauer in den Zwangsurlaub entlassen. Zusätzlich werden Ernährungszuschüsse für etwa 600.000 Schwangere, Säuglinge und Mütter im Kindbett gestrichen. Die Erstellung der neuen Agrarstatistik wird bis auf weiteres verschoben.

GESUNDHEIT: Das Center for Disease Control and Prevention, eine Art US-Gesundheitsamt, erwartet Einschnitte in Höhe von 350 Mio. Dollar. Um diese Summe einzusparen, müsste das Amt auf 25.000 Frühuntersuchungen auf Brust- und Gebärmutterhalskrebs sowie rund 424.000 HIV-Tests verzichten.
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GESUNDHEIT: Das Center for Disease Control and Prevention, eine Art US-Gesundheitsamt, erwartet Einschnitte in Höhe von 350 Mio. Dollar. Um diese Summe einzusparen, müsste das Amt auf 25.000 Frühuntersuchungen auf Brust- und Gebärmutterhalskrebs sowie rund 424.000 HIV-Tests verzichten.

LEBENSMITTELKONTROLLE: Die für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittelzulassung zuständige Behörde, die Food and Drug Administration (FDA), soll 133 Millionen Dollar sparen. Die Testdichte beim Import von Nahrungsmitteln und bei der Überwachung heimischer Produkte werde "signifikant abnehmen", sagen FDA-Mitarbeiter.
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LEBENSMITTELKONTROLLE: Die für Lebensmittelüberwachung und Arzneimittelzulassung zuständige Behörde, die Food and Drug Administration (FDA), soll 133 Millionen Dollar sparen. Die Testdichte beim Import von Nahrungsmitteln und bei der Überwachung heimischer Produkte werde "signifikant abnehmen", sagen FDA-Mitarbeiter.

BILDUNG: Die Finanzierung von Nachhilfestunden für mehr als eine Million Schüler aus einkommensschwachen Familien wird um 750 Millionen Dollar gekürzt. Mehr als 10.500 Assistenz- und Lehrerstellen fallen dadurch weg.
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BILDUNG: Die Finanzierung von Nachhilfestunden für mehr als eine Million Schüler aus einkommensschwachen Familien wird um 750 Millionen Dollar gekürzt. Mehr als 10.500 Assistenz- und Lehrerstellen fallen dadurch weg.

FLUGVERKEHR: Die Bundesluftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) rechnet mit zusätzlichem Zwangsurlaub von durchschnittlich elf Tagen für jeden einzelnen der etwa 40.000 FAA-Angestellten. Mit Engpässen in der Flugkontrolle und Behinderungen für Reisende sei zu rechnen, heißt es. Außerdem verhängt die FAA einen strikten Einstellungsstopp.
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FLUGVERKEHR: Die Bundesluftfahrtbehörde Federal Aviation Administration (FAA) rechnet mit zusätzlichem Zwangsurlaub von durchschnittlich elf Tagen für jeden einzelnen der etwa 40.000 FAA-Angestellten. Mit Engpässen in der Flugkontrolle und Behinderungen für Reisende sei zu rechnen, heißt es. Außerdem verhängt die FAA einen strikten Einstellungsstopp.

VERKEHRSSICHERHEIT: Engpässe dürfte es schon bei der Abfertigung geben. Die Transportsicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) plant jeweils sieben Tage Zwangsurlaub für TSA-Kontrolleure an den Flughäfen ein. Für Passagiere dürfte sich dadurch die Wartezeit im Schnitt um eine volle Stunde verlängern.
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VERKEHRSSICHERHEIT: Engpässe dürfte es schon bei der Abfertigung geben. Die Transportsicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) plant jeweils sieben Tage Zwangsurlaub für TSA-Kontrolleure an den Flughäfen ein. Für Passagiere dürfte sich dadurch die Wartezeit im Schnitt um eine volle Stunde verlängern.

GRENZKONTROLLEN: Die US-Behörde für Zoll und Grenzschutz, die U.S. Customs and Border Protection, kompensiert ihre Sparauflagen durch Zwangsurlaub im Umfang von 12 bis 14 Tagen. Dadurch dürfte sich der Rückstau an Landgrenzen, Häfen und Airports weiter erhöhen, heißt es.
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GRENZKONTROLLEN: Die US-Behörde für Zoll und Grenzschutz, die U.S. Customs and Border Protection, kompensiert ihre Sparauflagen durch Zwangsurlaub im Umfang von 12 bis 14 Tagen. Dadurch dürfte sich der Rückstau an Landgrenzen, Häfen und Airports weiter erhöhen, heißt es.

Außerdem werden Stellen gestrichen: Beim Zoll sind es 2750, beim Grenzschutz müssen 5000 Border Patrol Agents nach Hause gehen.
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Außerdem werden Stellen gestrichen: Beim Zoll sind es 2750, beim Grenzschutz müssen 5000 Border Patrol Agents nach Hause gehen.

VETERANEN: Die Kürzungen per Rasenmäher-Methode beschneiden die Gesundheitsversorgung für Militärangehörige und pensionierte Soldaten um 3 Milliarden Dollar. Zwangsläufig führe das für hilfsbedürftige Aktive und Veteranen, so warnen die Behörden, zur "Verweigerung ausgewählter Dienstleistungen".
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VETERANEN: Die Kürzungen per Rasenmäher-Methode beschneiden die Gesundheitsversorgung für Militärangehörige und pensionierte Soldaten um 3 Milliarden Dollar. Zwangsläufig führe das für hilfsbedürftige Aktive und Veteranen, so warnen die Behörden, zur "Verweigerung ausgewählter Dienstleistungen".

Der Sparzwang erreicht auch die ARMEE: Die US-Landstreitkräfte wollen Manöver streichen und bei Wartung und Instandsetzung ihrer Einheiten sparen.
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Der Sparzwang erreicht auch die ARMEE: Die US-Landstreitkräfte wollen Manöver streichen und bei Wartung und Instandsetzung ihrer Einheiten sparen.

Der allgemeine Bereitschaftsgrad werde dadurch sinken, schätzen die Militärs.
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Der allgemeine Bereitschaftsgrad werde dadurch sinken, schätzen die Militärs.

Die US AIR FORCE muss die für Training und Luftraumüberwachung angesetzten Flugstunden für ihre Piloten reduzieren.
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Die US AIR FORCE muss die für Training und Luftraumüberwachung angesetzten Flugstunden für ihre Piloten reduzieren.

Die NAVY hat sich den Pazifik ausgesucht: Hier soll voraussichtlich ein Drittel aller Operationen vorerst wegfallen, um die Sparziele zu erfüllen.
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Die NAVY hat sich den Pazifik ausgesucht: Hier soll voraussichtlich ein Drittel aller Operationen vorerst wegfallen, um die Sparziele zu erfüllen.

DIPLOMATISCHER DIENST: Die Sicherheit an Konsulaten und Botschaftsgebäuden liegt traditionell in den Händen der Marineinfanterie. Auf die U.S. Embassy Security entfällt eine Sparvorgabe von 168 Millionen Dollar. Die Marines schieben bauliche Schutzmaßnahmen in 80 Auslandseinrichtungen nach hinten.
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DIPLOMATISCHER DIENST: Die Sicherheit an Konsulaten und Botschaftsgebäuden liegt traditionell in den Händen der Marineinfanterie. Auf die U.S. Embassy Security entfällt eine Sparvorgabe von 168 Millionen Dollar. Die Marines schieben bauliche Schutzmaßnahmen in 80 Auslandseinrichtungen nach hinten.

Das PENTAGON selbst will die Anwerbung von Zivilangestellten zunächst komplett einfrieren. Die Größenordnung: Derzeit stellt das Department of Defense noch 1500 bis 2000 Zivilisten pro Woche ein. Die Entlassung zeitlich befristeter Kräfte betrifft etwa 46.000 Arbeitsplätze.
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Das PENTAGON selbst will die Anwerbung von Zivilangestellten zunächst komplett einfrieren. Die Größenordnung: Derzeit stellt das Department of Defense noch 1500 bis 2000 Zivilisten pro Woche ein. Die Entlassung zeitlich befristeter Kräfte betrifft etwa 46.000 Arbeitsplätze.

UMWELTSCHUTZ: Die Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) muss ihre Säuberungsaktivitäten an den Großen Seen, in der Chesapeake-Bucht an der Ostküste und im Puget Sund vor Seattke an der Westküste drosseln. Ungefähr 1000 Inspektionen zur Einhaltung von Emissions- und Abwassergesetzen fallen aus.
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UMWELTSCHUTZ: Die Umweltschutzbehörde Environmental Protection Agency (EPA) muss ihre Säuberungsaktivitäten an den Großen Seen, in der Chesapeake-Bucht an der Ostküste und im Puget Sund vor Seattke an der Westküste drosseln. Ungefähr 1000 Inspektionen zur Einhaltung von Emissions- und Abwassergesetzen fallen aus.

TOURISMUS: Wie bereits bei ähnlichen Engpässen zuvor werden Parkranger voraussichtlich den Zugang zu den berühmten Nationalparks einschränken. Insgesamt 128 Naturschutzgebiete und Wildreservate werden bis auf Weiteres komplett geschlossen.
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TOURISMUS: Wie bereits bei ähnlichen Engpässen zuvor werden Parkranger voraussichtlich den Zugang zu den berühmten Nationalparks einschränken. Insgesamt 128 Naturschutzgebiete und Wildreservate werden bis auf Weiteres komplett geschlossen.

Wenn das Personal knapp wird, sind bald auch zahlreiche Wanderwege, Campingplätze und Naherholungsgebiete nicht mehr frei zugänglich.
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Wenn das Personal knapp wird, sind bald auch zahlreiche Wanderwege, Campingplätze und Naherholungsgebiete nicht mehr frei zugänglich.

SOZIALKASSEN: Die Social Security Administration (SSA), die staatliche Rentenversicherung der USA, warnt vor Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rentenanträgen und der Unterstützung von Schwerbehinderten.
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SOZIALKASSEN: Die Social Security Administration (SSA), die staatliche Rentenversicherung der USA, warnt vor Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rentenanträgen und der Unterstützung von Schwerbehinderten.

Überhaupt müssen die Bürozeiten in Niederlassungen staatlicher Einrichtungen gekürzt werden. Allein SSA gehen Angestellte für mindestens zehn Tage in den Zwangsurlaub.
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Überhaupt müssen die Bürozeiten in Niederlassungen staatlicher Einrichtungen gekürzt werden. Allein SSA gehen Angestellte für mindestens zehn Tage in den Zwangsurlaub.

KATASTROPHENSCHUTZ: Die nationale Notfalleinrichtung Federal Emergency Management Agency (Fema) passt sich an die Sparvorgaben an, indem sie ihren Hilfsfonds für Opfer von Naturkatastrophen um über eine Milliarde Dollar eindampft. In der kommenden Hurrikan-Saison wird es Unterstützung nur noch in akuten Notfällen geben, warnen Fema-Angestellte.
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KATASTROPHENSCHUTZ: Die nationale Notfalleinrichtung Federal Emergency Management Agency (Fema) passt sich an die Sparvorgaben an, indem sie ihren Hilfsfonds für Opfer von Naturkatastrophen um über eine Milliarde Dollar eindampft. In der kommenden Hurrikan-Saison wird es Unterstützung nur noch in akuten Notfällen geben, warnen Fema-Angestellte.

(Text: Martin Morcinek / Quellen: rts, Behördenangaben / Stand: Februar 2013)
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(Text: Martin Morcinek / Quellen: rts, Behördenangaben / Stand: Februar 2013)

Donnerstag, 28. Februar 2013

Horrorszenarien in Washington Die Schrecken der Sparbombe

Ausnahmezustand in Washington: Hektisch bereitet sich der Verwaltungsapparat der Schulden-Supermacht auf automatisch greifende Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe vor. Die Sparbombe trifft die US-Amerikaner an empfindlichen Stellen - und ermöglicht faszinierende Einblicke.
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