Rot-Grün

Gewählt wird zwar nur in Hamburg, aber das Bürgerschaftsvotum ist für die SPD auch von bundespolitischer Bedeutung. Ihr Spitzenkandidat Tschentscher soll die sozialdemokratische Hochburg vor grüner Machtübernahme bewahren und dabei auch Rot-Grün als Regierungsoption retten. Von Wolfram Neidhard

Seinen Rücktritt als Parteivorsitzender der CDU in Thüringen hat Mike Mohring bereits verkündet, doch der soll nun früher stattfinden als gedacht. Als Grund nennt Mohring ein nicht eingelöstes Wahlversprechen.

Die Verhandlungen waren lang und zäh - doch am Ende steht ein Ausweg aus der Krise. In Thüringen einigen sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf einen neuen Anlauf zur Wahl eines Ministerpräsidenten. Der soll Bodo Ramelow heißen. Im April 2021 könnte dann eine neuer Landtag gewählt werden.

Lange hatten die Grünen gehofft. Doch nun zeigen die Umfragen: Die Hamburg-Wahl wird die SPD wohl gewinnen. Es bahnt sich sogar ein bundesweiter Stimmungsumschwung im rot-grünen Lager an - wenn nicht eine Hamburger Spendenaffäre in letzter Minute noch alles verändert. Von Wolfram Weimer

In wenigen Tagen wird in Hamburg gewählt. Einer neuen Umfrage zufolge kann Rot-Grün auf eine komfortable Mehrheit bauen. Gleichzeitig wächst der Abstand zwischen beiden. Die CDU müsste sich auf ein ernüchterndes Ergebnis einstellen. Die FDP steuert auf ein Desaster zu.

In Thüringen suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Linke, SPD und Grüne treffen sich dafür mit der CDU. Diese will aber nicht für einen linken Ministerpräsidenten stimmen. Landeschef Mohring will derweil die Zukunft der Christdemokraten in großer Runde debattieren.

Angekündigt hat der scharf kritisierte Neu-Ministerpräsident Thüringens seinen Rücktritt bereits. Nun machen die abgewählten Parteien von Rot-Rot-Grün Druck: Thomas Kemmerich soll seinen Worten binnen Tagen Taten folgen lassen.

Thüringens Ministerpräsident will zurücktreten, der Landtag soll aufgelöst werden. Doch es gibt noch eine andere Option: Die Wahl eines anderen Regierungschefs. Bodo Ramelow jedenfalls würde sich dieser wieder stellen, wie seine Linkspartei bekanntgibt.

Bei der Landtagswahl ist die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung abgewählt worden. Gleichzeitig wurde die Links-Partei von Ministerpräsident Ramelow stärkste Kraft. Aber weder CDU noch FDP wollen mit der Linken koalieren. Nun wird es spannend.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dem umstrittenen Mietendeckel mit rot-rot-grüner Mehrheit bereits zugestimmt, doch die Opposition will nicht aufgeben. Union und FDP wollen vors Landesverfassungsgericht ziehen.