Rot-Grün

Die Piraten bleiben die Gewinner der Stunde: Die Partei kann sich bundesweit auf hohem Niveau festsetzen. Derzeit würden 8 Prozent den Piraten ihre Stimme geben. Ihr Erfolg geht vor allem auf Kosten der Grünen. Zwar bleibt Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Doch vor allem junge Wähler liefen den Grünen weg, sagt Forsa-Chef Güllner.

Neue Rückschlag für die Gegner von Stuttgart 21: Die Bahn sagt, ein weiterer Stresstest für den unterirdischen Bahnhof sei erfolgreich abgeschlossen worden. Das Verkehrsministerium geht von höheren Kosten aus als erlaubt. Die grün-rote Regierung fordert derweil den Rücktritt des Landtagspräsidenten.

Die rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin sind an drei Kilometern Autobahn gescheitert. Die Grünen sind sauer und sprechen von einer nachhaltigen Belastung für künftige rot-grüne Projekte. SPD-Chef Gabriel weist das zurück. Er rät den Grünen zu einem Umdenken bei Verkehrsprojekten. Die SPD plant bereits die kommenden Gespräche mit der CDU.

Kaum das sie angefangen haben, sind sie auch schon beendet: die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Berlin. Die Presse spekuliert: Ging es nur darum, das Gesicht zu wahren, oder war es ein abgekartertes Spiel?

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit fackelt nicht lange: Nach dem schnellen Scheitern der Verhandlungen mit den Grünen will er umgehend mit der CDU über eine Koalition sprechen. Diese Option war im Vorfeld bei den Bürgern deutlich unbeliebter als Rot-Grün. Nicht nur die Jusos sind also genervt.

Nach dem Nein der Grünen in Berlin wird eine Koalition aus SPD und CDU immer wahrscheinlicher. Dadurch wird möglich, was die Grünen eigentlich verhindern wollten. Hinzu kommt die Furcht der einstigen Ökopaxe, weiter an Stimmen zu verlieren. Rot-Schwarz im Berliner Roten Rathaus macht zugleich Schwarz-Rot (oder Rot-Schwarz?) im Bund wieder wahrscheinlicher. von Manfred Bleskin

"Unüberbrückbare Differenzen" zur Stadtautobahn 100 verhindern einen rot-grünen Senat in Berlin. SPD und Grüne können ihren Konflikt nicht beilegen. Die SPD sieht deshalb nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Wowereit keine tragfähige Grundlage für eine Koalition. Die Grünen sehen den Grund allerdings mehr in der Person Wowereits als im Autobahn-Ausbau. Und auch der SPD-Nachwuchs nörgelt.

Schon vor den geplanten Koalitionsverhandlungen stritten SPD und Grüne in Berlin heftig um die Stadtautobahn A100 - ein weiteres Sondierungsgespräch war nötig. Nun soll der Knackpunkt gleich am Mittwoch auf den Tisch.

Wegen des Aufstiegs der Piraten-Partei hätten SPD und Grüne bei Bundestagswahlen erstmals seit langem keine eigene Mehrheit mehr. Den 45 Prozent von SPD und Grünen stehen in einer Umfrage 46 Prozent von Union, Linken und Piraten gegenüber. Die FDP würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Der Weg zu einem von SPD und Grünen angestrebten Regierungsbündnis in der Bundeshauptstadt Berlin bleibt holprig. Die SPD zweifelt inzwischen an der Verlässlichkeit der Grünen und fordert mehr Kompromissbereitschaft sowie ein neues Sondierungsgespräch. Knackpunkt ist der Ausbau der Stadtautobahn 100 – und da wollen die Grünen hart bleiben.