Rot-Grün

Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Darauf verweisen Bundes-SPD und Grüne in Berlin und üben Druck auf die NRW-SPD aus. Diese ziert sich noch, will aber in Kürze entscheiden.

Wir kennen das noch aus den ersten Regierungsjahren von Rot-Grün: Nachbessern hieß es überall. Schwarz-Gelb setzt die ungute Tradition fort - und mehr noch: Mitten durch die Union geht inzwischen ein Riss. Manfred Bleskin

Nach Rot-Rot-Grün und Großer Koalition loten SPD, Grüne und FDP in Düsseldorf die Chancen für eine Ampelkoalition aus. Die inhaltlichen Positionen der drei liegen teilweise weit auseinander. Begleitet wird das Sondierungsgespräch vom Angebot der Linkspartei, SPD-Landeschefin Kraft zur Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung zu wählen.

Kaum ist die Nominierung von Niedersachsens Ministerpräsident Wulff als Regierungskandidat für das Amt des Bundespräsidenten klar, zücken SPD und Grüne ihr Ass. Für Rot-Grün geht Gauck ins Rennen. Er soll dem schwarz-gelben Lager einige Stimmen entlocken. Doch die Ost-CDU hält dies für "naiv".

Schwarz-Gelb bleibt in der Krise - auch in Sachen Wählergunst. Die Koalition liegt die zweite Woche in Folge auf ihrem tiefsten Wert und damit weit hinter den Oppositionsparteien. Viele Unionsanhänger sind offenbar irritiert über den Kurs ihrer Partei.

Die gescheiterte Sondierung zu Rot-Rot-Grün in NRW verbucht die Linke unter "Scheingespräch" und wirft SPD und den Grünen nun "Wahlbetrug an der Bevölkerung" vor. Über die Gespräche vom vorigen Donnerstag sagt Landesvizechefin Beuermann: "Sie wollten uns an den Pranger stellen und nicht über Inhalte diskutieren."

Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag ist "eher eine chaotische Truppe", sagt Frank-Walter Steinmeier und zeigt sich erleichtert über das rasche Scheitern des Sondierungsgesprächs von Rot-Rot-Grün. Jetzt sei die FDP am Zug, ihr auferlegtes Tabu zu überdenken. Unterstützung bekommt er von FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger.

Für NRW war es noch zu früh. Die Sondierung sollte und konnte nur scheitern. Sie stellt aber auch Weichen: Jedes Gespräch nimmt einem Bündnis mit der Linkspartei den Schrecken.

Ein rot-rot-grünes Bündnis in NRW wird es nicht geben. SPD-Landeschefin Kraft und Grünen-Chefin Löhrmann schließen das nach mehrstündigen Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Linken aus. Kraft lädt umgehend die CDU zu Sondierungen über eine Große Koalition ein.

Auf Tuchfühlung sind sie noch lange nicht – und es ist fraglich, ob SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen überhaupt so weit kommen. Elf Tage nach der Landtagswahl wollen die drei Parteien zumindest "vorfühlen", wie die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung stehen. Die CDU bleibt in Lauerstellung: Auch eine Große Koalition ist möglich.