Rot-Rot-Grün

Der FDP-Chef lobt den CDU-Vorsitzenden, die SPD keilt gegen die Grünen: In einem Monat ist Bundestagswahl, und das merkt man auch bei der Bundestagsdebatte zu Afghanistan. Von Hubertus Volmer

Seit sieben Jahren regiert Stefan Löfven in Schweden, nun will er im November freiwillig abtreten. Schon seit Jahren hat der Sozialdemokrat mit seiner rot-grünen Minderheitsregierung Schwierigkeiten, eine politische Mehrheit zu finden. Das Erstarken von rechts spielt eine entscheidende Rolle.

Der Berliner Mietendeckel ist passé. Glaubt man einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, dann hat das rot-rot-grüne Experiment große Flurschäden angerichtet. Seit seinem Inkrafttreten schrumpfte das Angebot an freien Mietwohnungen um mehr als 50 Prozent.

Parallel zur Bundestagswahl stimmen die Berliner auch über das Abgeordnetenhaus ab. Ex-Bundesfamilienministerin Giffey will für die SPD das Rote Rathaus verteidigen. Ihre Grünen-Konkurrentin Jarasch hat ebenfalls gute Aussichten, trotz geringen Bekanntheitsgrads.

Glaubt man den Umfragen, ist ein Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen nach der Bundestagswahl rechnerisch wenig wahrscheinlich. Glaubt man Außenminister Maas, ist es das auch politisch. Noch deutlicher wird der Sozialdemokrat hinsichtlich einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition.

Der krasse Abrutsch der Union machts möglich: Lauter Dreier-Bündnisse mit echten Chancen auf die Macht können sich nach der Wahl ergeben - aus Schwarz, Grün, Rot oder Gelb. Nur eine dieser vier Parteien fliegt wohl raus, und es könnte jede treffen.

Wie erwartet und deutlich scheitert die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow. Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil. Wie es mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung weitergeht, ist allerdings völlig unklar.

Beim Thema Mütterrente liegen CDU und CSU weit auseinander. Aus Bayern bekommt CDU-Chef Laschet nun aber klare Bedingungen diktiert. Und auch die FDP erfährt, dass die Bayern eine ihrer Forderungen nicht mitragen werden. Ansonsten arbeitet sich Parteichef Söder einmal mehr an den Grünen ab.

Im September stehen in Berlin Wahlen an. Dann entscheidet sich auch, was aus der politischen Dauerbaustelle A100 wird. Die Bürger haben dazu eine ganz klare Meinung: 70 Prozent wollen, dass der begonnene Abschnitt fertig wird. 60 Prozent befürworten sogar, dass die Stadtautobahn weitergeführt wird.

Eine Redensart sagt: Kleine Kinder - kleine Sorgen, große Kinder ... Doch wer Jugendliche im Haus hat, muss nicht nur die Herausforderungen der Pubertät bewältigen. Vieles kann sogar richtig Spaß machen, etwa über bestimmte Dinge zu diskutieren. Und dann gibt es da noch die drei roten und die drei grünen "V".