Rot-Rot-Grün

Die Verhandlungsführer der Berliner SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die geplante Übergangsregierung geeinigt. Das erklärte SPD-Landeschef Strieder nach rund zweistündigen Verhandlungen.

Bundestag und Bundesrat haben der rot-grünen Rentenreform zugestimmt. Diese sieht den Aufbau einer ergänzenden Privatvorsorge mit staatlicher Förderung ab 2002 vor.

Bisher sind Sanktionen gegen Arbeitsunwillige eine Ermessenssache der Arbeitsämter. Das soll sich nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung bald ändern.

Der frühere Sonderermittler der rot-grünen Bundesregierung, Hirsch, bleibt bei seinem Vorwurf, dass in der Ära von Alt-Kanzler Helmut Kohl im Kanzleramt massiv Akten vernichtet und Daten gelöscht wurden.

Eine mögliche deutsche Beteiligung an den amerikanischen Raketenabwehrplänen (NMD) ist in der rot-grünen Koalition umstritten.

Die Unionsparteien lehnen die rot-grünen Rentenpläne weiter vehement ab. CDU-Vizechef Wulff nannte das Vorhaben der Bundesregierung eine "gigantische Volksverdummung".

Die Bundesregierung plant weitere Maßnahmen zu Gunsten von Familien mit Kindern. Dies kündigte der Staatssekretär im Familienministerium, Peter Haupt, an.

Die rot-grüne Koalition streitet weiter über die Entfernungspauschale. Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast hat gefordert, dass die geplante Entfernungspauschale unabhängig vom Verkehrsmittel einheitlich gelten soll.