Rüstungsexporte

Thyssenkrupp gelingt ein milliardenschwerer U-Boot-Deal mit Israel. Die Pläne lagen lange auf Eis, weil zuvor deutsche Rüstungsgeschäfte mit Israel und Ägypten unter unklaren Bedingungen zustande gekommen sein sollen. Dazu gibt es nun einen Untersuchungsausschuss.

Nicht zuletzt die Last-Minute-Ausfuhren der alten Bundesregierung lassen die deutschen Rüstungsexporte im letzten Jahr auf einen neuen Höchststand ansteigen. Die Nummer eins bei den Empfängern ist ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht.

Angesichts eines drohenden russischen Angriffs bittet die Ukraine Deutschland um Waffenlieferungen. Außenministerin Baerbock erteilt dem Ansinnen eine Absage. Auch Bundeskanzler Scholz hat für Kiew keine besseren Nachrichten. Während seines Spanien-Besuchs droht er Moskau jedoch mit Konsequenzen.

Mit aller Macht geht die Regierung Kasachstans gegen Demonstranten im Land vor. Berichten zufolge soll es in der Metropole Almaty zu Schüssen und Explosionen kommen. Aufgrund der Geschehnisse stoppt die Bundesrepublik alle Rüstungsexporte in die Ex-Sowjetrepublik. Die USA ziehen Konsulatspersonal ab.

Das Projekt Nord Stream 2 hält Omid Nouripour für falsch. Der Kandidat für den Grünen-Vorsitz sieht jedoch nicht mehr viele Optionen, die Inbetriebnahme der Pipeline zu stoppen. Derweil sagt Wirtschaftsminister Habeck, er wolle den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine fördern.

Nach Bekanntwerden milliardenschwerer "Last Minute"-Genehmigungen der GroKo wenige Tage vor dem Wechsel bekräftigt die neue Regierung ihren Plan, mehr Transparenz in Rüstungsexporte zu bringen. Denn gerade an der SPD und Kanzler Scholz mehren sich Zweifel, wie ernst es der Ampelkoalition mit strengen Kontrollen ist.

Auf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben.

Eigentlich ist es gängige Praxis, dass eine Regierung, nachdem sie abgewählt wird, keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft. Die Große Koalition erlaubt jedoch in ihren letzten Tagen Rüstungsexporte in Milliardenhöhe - und knackt damit den Rekord. Die meisten Waffen gehen nach Ägypten.

Frankreichs Präsident Macron wickelt bei seinem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen lukrativen Rüstungsdeal ab: Unter anderem 80 Kampfflugzeuge des Typs Rafale gehen an den Wüstenstaat. In Zukunft sollen noch weitere Milliarden in die französische Industrie fließen.

Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müssen sich Unternehmen von der Bundesregierung genehmigen lassen. Im ersten Halbjahr 2021 kommt es zu deutlich weniger solcher Genehmigungen als im Vorjahreszeitraum. Die Ampel ringt noch um eine gemeinsame Linie bei dem heiklen Thema.