Schwarz-Gelb

CDU und CSU können sich über das beste Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl freuen. Ungewöhnlich deutlich steigen die Werte für die Unionsparteien. Gemeinsam mit der FDP rücken sie damit wieder in die Nähe einer schwarz-gelben Mehrheit. Die Piratenpartei versackt dagegen in ihrem Umfragetief.

Dass deutsche Beamte im Auftrag der Bundesregierung Polizisten der "letzten Diktatur Europas" schulten, empört die Opposition. Noch mehr regt SPD, Linke und Grüne auf, dass Schwarz-Gelb das Parlament angeblich nicht ausreichend über die Hilfe für Weißrussland informierte und gar Fehlinformationen streute. Hier kommt der Autor hin

Schwarz und Gelb streiten in der Regierungskoalition über die Rente, die Praxisgebühr, die Energiewende, Steuerfragen und die Homo-Ehe. Der Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare stößt in der Union nicht auf Gegenliebe. Es gebe Wichtigeres zu erledigen. Hier kommt der Autor hin

Der Ausbau der Offshore-Windeanlagen verzögert sich seit Jahren - unter anderem, weil auch der Netzausbau nur schleppend vorangeht. Dank eines Referentenentwurfs waren sich CDU und FDP aber sicher, dass sie den Prozess beschnleunigen können. Doch jetzt droht ausgerechnet die CSU-Verbraucherschutzministerin, das Vorhaben zu Fall zu bringen. Hier kommt der Autor hin

Kann Griechenland doch noch auf kleine Erleichterungen beim Abarbeiten der Auflagen hoffen? Im Gegensatz zu vielen anderen Politikern aus der schwarz-gelben Koalition könnte sich NRW-FDP-Chef Christian Lindner einen zeitlichen Aufschub vorstellen. Auch für Unions-Haushälter Norbert Barthle ist ein Drehen an "kleinen Stellschrauben" drin. Hier kommt der Autor hin

Der Schweizer Botschafter Guldimann gibt zu, dass das Schweizer Bankgeheimnis zur Steuerhinterziehung missbraucht wurde. Im Streit um das von der schwarz-gelben Regierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz herrschen inzwischen verhärtete Fronten: Weil die SPD diese Pläne für tot erklärt, reagiert die FDP immer gereizter. Hier kommt der Autor hin

Die volle rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren sorgt in der schwarz-gelben Regierung für Zündstoff. Die Justizministerin will jetzt auch das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Hier kommt der Autor hin

Seit Jahren gibt es eine UN-Konvention gegen Korruption. Die meisten Staaten der Vereinten Nationen haben sie ratifiziert - Deutschland jedoch nicht. Eine Initiative von Managern setzt den Bundestag nun unter Druck. Mit dabei sind die Chefs von Deutschlands größten Unternehmen. Hier kommt der Autor hin

Schwarz-Gelb will energieintensive Unternehmen zehn Jahre länger von der Ökosteuer befreien. Dafür sollen sie ihre Energieeffizienz steigern. Opposition und Umweltverbände glauben, darin einen "windelweichen" Kompromiss und schamlose "Klientelpolitik" zu erkennen. Hier kommt der Autor hin

Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung verboten werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. Für Streit sorgt eine Nebenklausel, in der es um Ärzte und Pfleger geht. Doch das Ministerium sieht kein Problem. Hier kommt der Autor hin