Schwarz-Gelb

Das noch immer nicht offiziell bestätigte Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien wird Thema einer Grünen-Kampagne gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung. Zudem könnte der Panzer-Deal auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbel plant einen Gang nach Karlsruhe, falls die Regierung sich weiter weigert, das Parlament zu informieren.

Der stellvertretende Bundestagspräsident Thierse spricht sich gegen die von Schwarz-Gelb geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen aus. Es gehe schließlich um Leute, die "zwei Jahrzehnte in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet und sich dabei offensichtlich bewährt haben". Die Regierung will eine Überprüfung bis 2019 ermöglichen und den Personenkreis deutlich ausweiten.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag lehnt die Anträge der Opposition auf einen Stopp des umstrittenen Panzerdeals mit Saudi-Arabien ab. Auch konkretere Auskünfte über das Großgeschäft wird es nicht geben. Das stößt der Presse sauer auf. Die politische Begründung einer solchen Exportentscheidung sei die Pflicht der Regierung, meint sie.

Die parlamentarischen Sommerferien beginnen, die Abgeordneten begeben sich in den Urlaub. Doch vorher liefern sich Regierung und Opposition bei n-tv noch einmal einen Schlagabtausch über die Halbzeitbilanz der Regierung. Während FDP und CDU die wirtschaftlichen Erfolge herausstellen, unterstellen SPD und Grüne der Regierung Unfähigkeit. von Christian Bartlau

Die christlich-liberale Koalition von Angela Merkel soll gezwungen werden, Auskunft über die geplante Lieferung von 200 "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien zu geben. Unmittelbar vor der Sommerpause setzt die Linke eine Abstimmung im Bundestag über das Rüstungsgeschäft durch. Offenbar wollen weder Union noch FDP die Abstimmung verhindern, machen aber bereits die Ablehnung des Antrags deutlich.

Im Streit um Steuersenkungen droht der schwarz-gelben Koalition neuer Ärger. FDP-Chef Rösler fordert eine Entlastung bereits 2012. Der Wirtschaftsminister will die Lohnnebenkosten bereits im nächsten Jahr senken. Doch Finanzminister Schäuble und mehrere Länderchefs bleiben skeptisch. Die FDP droht deshalb bereits mit der Blockade des Haushalts.

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett beschließt den Entwurf für den Bundeshaushalt 2012. Er sieht Ausgaben von 306 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von gut 27 Milliarden vor. Gleichzeitig werden Entlastungen auf den Weg gebracht. Nicht nur Finanzminister Schäuble gibt zu bedenken: "Wir haben wenig Spielraum."

Sollen Privatkopien im Netz erlaubt sein? Ist eine Kultur-Flatrate sinnvoll? Soll jeder im Internet gleich behandelt werden? Ja, sagt die Enquete-Kommission der Bundesregierung und setzt in Sachen Raubkopien ein Ausrufezeichen. Doch als sich eine Mehrheit gegen das Zwei-Klassen-Internet abzeichnet, rettet sich Schwarz-Gelb in die Sommerpause. Eine "Schmierenkomödie", so ein beteiligter Experte. von Roland Peters

FDP-Fraktionsvize Wissing will regelmäßige Steuersenkungen in Deutschland etablieren. Sie sollen ein dauerhafter Inflationsausgleich sein. Die schwarz-gelbe Koalition streitet derweil um die Finanzierung der Steuersenkungspläne. Finanzminister Schäuble solle selbst Vorschläge für Einsparungen liefern, heißt es aus der Union. "Als Finanzminister ist er schließlich auch oberster Sparkommissar."

Schwarz-Gelb erreicht noch nicht einmal die Halbzeit, schon reden führende FDP-Politiker von einem Wechsel des Koalitionspartners. Die kleine Partei kann ihre Politik nicht genug umsetzen und liebäugelt mit einer sozialliberalen Variante. Die SPD erteilt dem Ansinnen eine Abfuhr: Auch die neue FDP wandele auf dem neoliberalen Westerwelle-Kurs, heißt es.