Schwarz-Gelb

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schließt den Einsatz von Bodentruppen in Libyen nicht aus, sollte es zu einem humanitären Hilfseinsatz kommen. Ein Kurswechsel sei das aber nicht, betont ein Sprecher. Die Kritik der Opposition an dem "Schlingerkurs" ist trotzdem heftig. Derweil legt die Türkei einen Friedensplan für Libyen vor.

Der künftige FDP-Chef Rösler verbreitet Optimismus. Der schwarz-gelben Regierung in Berlin gehe es gut, diagnostiziert der liberale Doktor. Trotzdem bietet die CSU sowas wie einen Neuanfang an - natürlich ohne inhaltliche Zugeständnisse. Und Rösler bekommt haufenweise Tipps aus den eigenen Reihen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet. Bislang war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Seiten sollen stattdessen gelöscht werden.

Guido Westerwelle geht als FDP-Chef, das Ruder übernimmt Philipp Rösler. Das Kabinett soll nicht umgebildet werden. Die Union versichert: Der Wechsel soll die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis nicht trüben.

Was bei den Landtagswahlen schon Realität geworden ist, zeichnet sich auch im Bundestrend immer deutlicher ab. Die Grünen profitieren am stärksten von der Atomkatastrophe in Japan und nähern sich der 20 Prozent-Marke. Union und FDP büßen Punkte ein.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzieht Schwarz-Gelb eine rasante Wende in ihrer Atompolitik. Einem Medienbericht zufolge ist die Abschaltung von acht Atomkraftwerken bereits beschlossene Sache. Die Grünen werfen CDU und CSU indes Geschichtsklitterung vor. "Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus vergessen machen will", so Grünen-Chefin Roth.

Das schwarz-gelbe Wahldebakel fordert Antworten in Sachen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Umweltminister Röttgen will den Ausstieg nun beschleunigen. Druck macht auch die CSU. Die SPD fordert einen Ausstieg bis "spätestens 2020". Und Kanzlerin Merkel? Sie spricht wieder vom "Ausstieg mit Augenmaß".

Abgestimmt wird über den Afghanistan-Einsatzes, aber eigentlich geht es um Libyen: Mit einem waghalsigen Manöver hält sich die Bundesregierung aus den Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime heraus - ob es langfristig dabei bleiben wird, ist noch offen.

Dem Missbrauch von Leiharbeit durch unerwünschte Drehtür-Effekte auf Kosten der Stammbeschäftigten soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu beschließt der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin von der Leyen.

Gut so: Wirtschaftsminister Brüderle deckt auf, was die Wende von Union und FDP in der Atompolitik wirklich ist – reine Wahlkampftaktik. Blöd nur, dass es seine eigene Regierung ist, die dem Wähler ins Gesicht lügt. Brüderles Selbstentblößung ist der größte anzunehmende Unfall für Schwarz-Gelb. ein Kommentar von Till Schwarze