Schwarz-Gelb

Union und FDP besiegeln nach monatelangem Streit die Gesundheitsreform. Danach sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent steigen und ein Zusatzbeitrag erhoben werden. Über dessen Höhe entscheiden die Kassen. Die SPD fordert Gesundheitsminister Rösler zum Rücktritt auf.

Die schwarz-gelbe Koalition beschließt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür sollen nicht nur die Beitragssätze erhöht werden. Auch beim Zusatzbeitrag wird es Änderungen geben. Können sich Versicherte gegen Beitragserhöhungen wehren und welche Wechselmöglichkeiten gibt es?

Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – steht vor dem Aus. Die Länder wollen am Freitag im Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen. Am Freitag endet auch die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer, dann müssen alle Gesetze den Segen der SPD erhalten.

Mit dem Etatentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble beginnt Schwarz-Gelb mit der Umsetzung des größten Sanierungsprogrammes in der Nachkriegsgeschichte. Hier sind die wichtigsten Eckpunkte.

Schwarz-Gelb will die 50 Millionen Versicherten mit höheren Beiträgen zur Kasse bitten. Die SPD wertet dies als klaren Bruch der FDP-Wahlversprechen.

Die Spitzenpolitiker der Regierungsparteien beteuern, sie hätten ihre Lektion aus dem Debakel um die Präsidentschaftswahl gelernt. Die Koalitionäre beschwören Verlässlichkeit, Vertrauen und Mannschaftsgeist. Kritik an der eigenen Fraktion hört man allerdings nicht - an sich arbeiten müssen nur die anderen.

Kanzlerin Merkel erteilt einem Kurswechsel ihrer Politik eine klare Absage und will zudem nicht den CDU-Vorsitz aufgeben. "Es kommt gerade angesichts der großen Aufgaben darauf an, dass alles aus einem Guss ist", sagt Merkel. Sie kündigt an, neue Köpfe in die CDU-Spitze zu holen. Eine Mehrheit der Wähler glaubt aber nicht, das Schwarz-Gelb durchhält.

Die Liberalen wollen bei der weiteren Kürzung des Wohngelds nicht mitmachen. "Eine pauschale Kürzung wird es mit uns nicht geben", kündigt FDP-Vize Döring an. Berichten zufolge plant Verkehrs- und Bauminister Ramsauer eine Kürzung von bis zu 40 Prozent.

Nach der verkorksten Bundespräsidentenwahl teilt sich die Meinung der Deutschen. Die Mehrheit glaubt an den neuen ersten Bürger Wulff - der schwarz-gelben Koalition hingegen wird keine lange Zukunft mehr bescheinigt. In der Union wird derweil um Merkel und ihre Führungskraft diskutiert.

CDU und FDP beeilen sich, nach dem Beinahe-Debakel bei der Präsidentschaftswahl wieder in die Spur zu finden. Vertreter beider Parteien appellieren an den Teamgeist in der Regierung. Neu-Präsident Wulff empfiehlt, sich ein Beispiel an den DFB-Kickern zu nehmen.