Schwarz-Gelb

Selbst das schwarz-gelbe Lager findet die Solar-Reform der Minister Röttgen und Rösler zu abrupt. Die Kürzungen sollen schon ab dem 9. März gelten. Es könnte noch zu Korrekturen kommen. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die Energiewende.

Die Liberalen liegen nicht erst seit dem Streit über die Besetzung für Schloss Bellevue mit der Union über Kreuz. Gestritten wird auch über die Umwelt-, Gesundheits-, Verteidigungs-, Wirtschafts-, Europa- und Finanzpolitik. Der Sieg über die Kanzlerin im Gauck-Streit beschert der FDP immerhin 50 Prozent mehr Zustimmung in der Wählergunst.

Der Bundestag stimmt über ein neues milliardenschweres Hilfspaket für das schwer angeschlagene Griechenland ab. Die Hilfen erhalten die erwartete Zustimmung. Doch die schwarz-gelbe Koalition holt sich dabei ein Veilchen und verfehlt die Kanzlermehrheit. Die Presse hat an dem Parlamentsvotum denn auch nicht nur inhaltlich etwas auszusetzen.

Der Bundestag bewilligt neue Griechenland-Hilfen. Doch dabei ist Schwarz-Gelb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Bei der Abstimmung bekommt Merkel die für den Koalitionsfrieden so wichtige Kanzlermehrheit nicht zusammen. Die Opposition fordert, Merkel müsse bei der nächsten Europa-Abstimmung die Vertrauensfrage stellen. von Johannes Graf

Im Bundestag will die CSU den Griechenland-Hilfen zustimmen, obwohl das Land für sie "ein Pleitekandidat" ist. Die SPD sieht bereits den "Zerfall von Schwarz-Gelb und eine Machterosion bei der Kanzlerin". Offen ist, ob die Koalition heute die Kanzlermehrheit schafft.

Durch die Bundesregierung geht ein Riss. Unklar ist, was Schwarz-Gelb im Fall Griechenland wirklich will - die Rettung mit immer neuen Hilfspaketen oder doch ein Verzicht Athens auf den Euro. Ein Riss geht aber auch durch Deutschland. Die Mehrheit will, dass die Abgeordneten das Rettungspaket stoppen. Doch die Annahme durch den Bundestag gilt als sicher.

Die Auswahl des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten hat die Brüche in der schwarz-gelben Koalition einmal mehr deutlich werden lassen. Doch Union und FDP wollen noch bis September 2013 zusammen regieren. Deshalb wird die FDP vor künftigen Alleingängen gewarnt.

Sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün kommen in der aktuellen Forsa-Umfrage auf 40 Prozent. Allerdings bleibt die FDP so schwach, dass sie die 5-Prozent-Hürde nicht überspringen kann. Eine belastbare Mehrheit hätte derzeit nur eine Große Koalition - und Schwarz-Grün.

Für Kanzlerin Merkel war es die vielleicht größte Niederlage ihrer zweiten Amtszeit. Entsprechend laut wurde es im Bundeskanzleramt. Selbst Sozialdemokraten schlug Merkel vor, um Gauck zu verhindern. Die FDP dürfte die Folgen ihres Siegs noch zu spüren bekommen. "Frau Merkel wird sich das merken", mutmaßt SPD-Chef Gabriel.

Das Ende der Ära Wulff ist der Auftakt für die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt. Dabei drückt die Kanzlerin aufs Tempo. Weil die Mehrheiten knapp sind, will Merkel SPD und Grüne bei der Suche einbinden. Die FDP fühlt sich düpiert und pocht auf eine schwarz-gelbe Lösung innerhalb der Bundesversammlung. SPD und Grüne stellen umgehend klar, dass sie kein Mitglied der schwarz-gelben Bundesregierung akzeptieren werden.