Schwarz-Gelb

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wird erneut auf seine Eignung als Atomendlager geprüft. Für die schwarz-gelbe Regierung dürfte der Weg unbequem werden. Denn die Atomkraftgegner stellen sich immer noch quer.

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wird erneut auf seine Eignung als Atomendlager geprüft. Bisher nicht weiter beachtete Gasvorkommen nahe des Salzstocks rufen die Atomkraftgegner auf den Plan – sie wollen sich querstellen. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung dürfte der Weg hin zu einem Endlager in Gorleben unbequem werden.

Ausgerechnet Hartz IV könnte dazu führen, dass die schwarz-gelbe Koalition und die SPD sich aufeinander zubewegen. Gespräche gibt es bislang nicht, vorerst stehen die Zeichen auf Konfrontation. Doch grundsätzlich ist eine Einigung durchaus möglich. Hubertus Volmer

Schwarz und Gelb geloben Besserung: Erst kündigt Kanzlerin Merkel an, mit dem "Herbst der Entscheidungen" Handlungsfähigkeit beweisen und Vertrauen zurückgewinnen zu wollen. Nun folgt CSU-Chef Seehofer, der keine Querschüsse mehr liefern will. Und Merkel, die er vor kurzem noch heftig kritisiert hatte, bescheinigt er einen "perfekten Politikstil".

Atomgegner laufen Sturm und auch Teile der Presse vermissen die angekündigte Energierevolution von Schwarz-Gelb. Aber es gibt auch Zeitungen, die das beschlossene Konzept für einen ökonomisch und ökologisch vernünftigen Ansatz halten.

Die Gewerkschaften machen Front gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition für eine Anhebung des Hartz-IV-Satzes um lediglich fünf Euro. DGB-Chef Sommer kündigt massiven Widerstand an: "Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen." Laut SPD gab es im Arbeitsministerium eine Alternativberechnung mit einem höheren Regelsatz, der "statistisch heruntergerechnet" wurde.

Das Urteil von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden ist klar: Für sie ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze um 5 Euro ein Skandal. Sie wollen das Vorhaben stoppen und zweifeln an der Rechtmäßigkeit der schwarz-gelben Entscheidung. Union und FDP nennen die Kritik verlogen, von der Leyen sieht keine Tricks.

Hartz-IV-Empfänger sollen höchstens 5 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung will den Regelsatz von 359 auf bis zu 364 Euro anheben. Die Sätze für Kinder will Schwarz-Gelb einfrieren. Die neuen Zuverdienst-Regeln von Hartz IV-Empfängern sind noch nicht geklärt. Die Opposition reagiert empört und spricht von einem "schäbigen Spiel".

Die schwarz-gelbe Koalition hat in Berlin über die Höhe der künftigen Leistungen für Hartz-IV-Empfänger verständigt. Ein Überblick.

Nach den ursprünglichen Plänen von Schwarz-Gelb sollten die Mittel zur klimafreundlichen Haussanierung ab dem kommenden Jahr drastisch gekürzt werden. Jetzt berichtet ein Regierungsvertreter von der Verdoppelung der Mittel, so dass für 2011 knapp eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen.