Schwarz-Gelb

Der Widerstand gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nimmt zu. Die SPD plant eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz und kritisiert scharf Umweltminister Röttgen. In Berlin demonstrieren Zehntausende gegen die schwarz-gelbe Atompolitik.

Zehntausende protestieren gegen Stuttgart 21. Ministerpräsident Mappus meint, ihnen gehe es gar nicht um den Bahnhof, sondern um die Abwahl der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg.

Schwarz-Gelb mobilisiert die Anti-Atom-Bewegung: 100.000 Menschen fluten nach Angaben der Veranstalter das Berliner Regierungsviertel. Die CDU wirft SPD und Grünen vor, "Fragen zur Zukunft der Energieversorgung" auszublenden. SPD-Chef Gabriel sagt, die Union mache sich "zum Handlanger der Konzerne".

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen tritt in Schleswig-Holstein nicht noch einmal an. Sein Nachfolger als CDU-Landeschef wird der 39-jährige Christian von Boetticher. Er dürfte auch Spitzenkandidat für die vom Landesverfassungsgericht angeordnete Neuwahl werden. Kein leichter Job: Nicht nur Schwarz-Gelb muss im Norden den Verlust der Macht fürchten, auch der CDU könnte der Gang in die Opposition drohen.

In dieser Woche verteidigt die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag ihre Haushaltspläne. Nach dem Willen von Finanzminister Schäuble soll in allen Ressorts gespart werden. Das Bundesbauministerium verlangt eine drastische Aufstockung der Fördermittel für das CO2-Sanierungsprogramm.

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt den Kurs der schwarz-gelben Koalition. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr erklärt sie zur Abstimmung über Stuttgart 21. SPD-Chef Gabriel nennt Merkel eine "Kanzlerin der Konzerne". Außenminister Westerwelle ist aus Sicht der Opposition ein Ausfall.

Die Abrechnung mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung fällt aus - schließlich ist die rot-grüne Koalition NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf Stimmen von CDU, FDP und Linken angewiesen. Bei ihrer ersten Regierungserklärung nannte sie als Vorbild den früheren Ministerpräsidenten Rau.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll es bald nicht mehr möglich sein, gegen riskante Atommeiler zu klagen. Gemeinsam mit Anwohnern klagen die Umweltschützer deshalb beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig auf Stilllegung des AKW Krümmel.

Beharrliches Schweigen von Bundesumweltminister Röttgen löst in der Union Verwunderung aus. Auf eine Nachfrage in der Unionfraktion hin, ob Röttgen selbst noch an der Rechtmäßigkeit des schwarz-gelben Atomkompromisses glaube, gibt dieser keine Antwort.

Nach massiver Kritik der Opposition am schwarz-gelben Atompaket holen unionsregierte Länder jetzt zum Gegenschlag aus: Sie planen eine Gegenklage, sollte die Opposition gegen die nur vom Bundestag getragene Laufzeitverlängerung vor Gericht ziehen. Klagen will offenbar auch RWE gegen die Brennelementesteuer, die den Stromproduzenten "hart trifft".