Schwarz-Gelb

Wenn am Sonntag Wahlen wären, hätte die FDP alle Chancen, wieder in den Bundestag einzuziehen. Nach der aktuellen Forsa-Umfrage würden fünf Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Immerhin ein Plus von einem Prozentpunkt zur Vorwoche. Die Grünen hätten gemeinsam mit ihrem Juniorpartner SPD eine satte Mehrheit.

FDP-Chef Westerwelle sieht den Wirtschaftsaufschwung als Erfolg der Bundesregierung. "Schließlich haben die Bundesbürger schon in diesem Jahr mehr Netto vom Brutto." Die SPD dagegen zieht eine desaströse Bilanz von 12 Monaten Schwarz-Gelb. "Das war ein Jahr lang Politik zum Abgewöhnen", sagt Fraktionschef Steinmeier.

Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger ist zwar noch nicht durch Bundestag und Bundesrat, in der Koalition seit Monaten jedoch Konsens. Kurz vor der Entscheidung des Parlaments gibt es nun eine Ergänzung: Auch Spitzenverdiener sollen kein Elterngeld mehr erhalten.

Raucher sollen künftig mehr Tabaksteuer zahlen. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, nach Hotelsteuer und Atomdeal jetzt erneut vor der Industrielobby einzuknicken. Auch die Presse ist sich einig: Der Sparkurs treffe immer stärker die kleinen Leute.

SPD-Fraktionschef Steinmeier ist wieder da. Zwei Monate nach der Nierenspende an seine Frau steigt er wieder in die Politik ein und nimmt sich sofort die Bundesregierung zur Brust. Nach einem Jahr Schwarz-Gelb will die SPD mit Kanzlerin Merkel abrechnen.

Die Bundesregierung kommt der Industrie in Sachen Ökosteuer erheblich entgegen - auf Kosten der Raucher. Die Tabaksteuer soll steigen, dafür bleiben die finanziellen Privilegien für energiefressende Unternehmen erhalten. Damit weicht Schwarz-Gelb das eigene Sparpaket auf Druck der Wirtschaft massiv auf.

Die Wirtschaft brummt, die Steuern sprudeln - schon entdeckt die schwarz-gelbe Koalition ihr Lieblingsthema wieder: Steuersenkungen. Politiker von Union und FDP fordern noch in dieser Legislaturperiode Erleichterungen. Doch Finanzminister Schäuble bleibt hart: Man müsse auf dem eingeschlagenen Weg "beherzt voranschreiten", sagt er.

Die Reform des Euro-Stabilitätspakts sorgt weiter für Unmut in der Koalition: Während Finanzminister Schäuble den Kompromiss verteidigt, bekundet die FDP weiter Kritik. Nach Ansicht Schäubles gibt es aber keine Alternative zu der getroffenen Vereinbarung: "Natürlich haben wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent durchgesetzt." Aber wer glaube, das ginge bei 27 Mitgliedsländern, dem fehle das Verständnis für Europa.

Phantastische Umfragewerte stärken offenbar das grüne Selbstbewusstsein. Eine untergeordnete Rolle hinter der SPD wolle man nicht mehr akzeptieren, so Grünen-Chefin Roth. Der SPD rät sie: "Hört auf, beleidigt zu sein. Wir sind nicht euer Juniorpartner." Im Wahljahr 2013 arbeiten die Grünen laut Roth darauf hin, die schwarz-gelbe Regierung im Bund zu stürzen.

Die umstrittene Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung ist beschlossen. Damit steigen die Regelsätze um fünf Euro. Bis zum Jahresende muss Arbeitsministerin von der Leyen nun einen Kompromiss mit den Ländern finden, die dem Gesetz noch zustimmen müssen. Änderungen dürfte es vor allem am Bildungspaket für Kinder geben.