Schwarz-Gelb

Ein Krisengipfel jagt den nächsten, die Kanzlerin distanziert sich von ihrem Vize, der trotzdem munter weiterstört. Bei der NRW-Wahl könnte für Schwarz-Gelb die Quittung kommen. Manfred Bleskin

Union und FDP erreichen laut Forsa nur 40 Prozent - so schlecht stand Schwarz-Gelb zuletzt Anfang 2000 da. "Wir sind bei den Wählern so in Verschiss, da kommen wir nur durch Taten heraus", sagt ein Koalitionär. Noch vor der NRW-Wahl sollen Steuersenkungen verkündet werden.

Schwarz-Gelb will nun offenbar doch noch vor der Wahl in NRW eine Steuerreform vorlegen. Umstritten ist die Höhe der Entlastungen, offen ist zudem, ob der Bundesrat mitspielt: NRW-Ministerpräsident Rüttgers dürfte die Wahlkampfhilfe jedenfalls sehr ungelegen kommen.

Die Bundesregierung will mit der geplanten Bankenabgabe zur Abwehr künftiger Finanzkrisen alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen. Versicherer werden zwar nicht erwähnt, sind aber offenbar noch nicht aus dem Schneider – hier diskutiert die schwarz-gelbe Koalition noch.

Gibt es ein Thema, bei dem sich die Schwarz-Gelb einig ist? Offenbar nicht, denn nun streiten Union und FDP auch über die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel. Bis zu einer EU-Regelung vergibt die deutsche Wirtschaft nämlich im Alleingang das Logo "Ohne Gentechnik".

Auch bei der Wehrpolitik knirscht es im schwarz-gelben Getriebe: Aus Unzufriedenheit über die schleppende Umsetzung der Wehrpflicht-Verkürzung um drei Monate durch CSU-Verteidigungsminister Guttenberg legen die Liberalen nun ein eigenes Konzept vor.

Seit Monaten ringt die schwarz-gelbe Koalition um eine Steuerreform. Nun kündigt FDP-Chef Westerwelle an, dass seine Partei notfalls doch bereit sei, die vereinbarten Steuersenkungen in zwei Stufen umzusetzen. Die Kanzlerin bleibt vage, Ministerpräsident Rüttgers findet dagegen klare Worte.

Die Bundesregierung zwingt die Banken zur Vorsorge für künftige Finanzkrisen. Die schwarz-gelbe Koalition einigte sich im Grundsatz auf die Einrichtung eines Fonds, der für die Kosten von Bankpleiten und Rettungsmaßnahmen aufkommen soll. Noch bevor die genaue Gestaltung klar ist, häuft sich jedoch die Kritik.

Die CSU stößt mit ihren Vorschlägen zur Gesundheitsreform CDU wie FDP gleichermaßen vor den Kopf. Unionsfraktionschef Kauder ist sichtlich verägert über das bayerische Störfeuer und die FDP kritisiert, dass habe die CSU schon in den Koalitionsverhandlungen erfolglos versucht.

Schwarz-Gelb verständigt sich in mehrstündigen Beratungen auf eine "gemeinsame Linie" bei der Finanzmarktreform. "Die Dinge finden zueinander", sagt FDP-Chef und Vizekanzler Westerwelle. "Wir konnten konkrete Fortschritte bei der Bankenregulierung und der Bankenverantwortung erreichen."