Schwarz-Gelb

Die Bundesregierung macht weiter keine konkreten Angaben, wie sie Steuersenkungen und Schuldenabbau finanzieren will. Wer jetzt schon alles verrate, laufe Gefahr, dass später alles zerredet werde, sagt Finanzminister Schäuble. Die SPD spricht von einer offenen Ankündigung eines Wahlbetrugs.

Der Streit um Sozialbeiträge und Steuern schwelt in den Regierungsparteien weiter. Bayerns Sozialministerin Haderthauer lehnt den Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern ab. Diese wollen den Versicherungsbeitrag deutlich erhöhen, um so die BA von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig machen.

Was genau das Sparpaket beinhalten soll, lässt Schäuble noch offen. Die NRW-Wahl naht und man will sich ja beim Wähler nicht unbeliebt machen. Politik ist wirklich "paradox".

Drei Monate nach der Bundestagswahl hat die schwarz-gelbe Koalition in der Wählergunst nur noch einen knappen Vorsprung vor der Opposition aus SPD, Grünen und der Linkspartei.

Kräftig Gas geben, um dann die Bremse durchzutreten. Diese Art Fahrverhalten wird allgemein als sinnlos bis gefährlich bezeichnet. Crash und Schleudertrauma nicht ausgeschlossen. Die schwarz-gelbe Regierung unter Angela Merkel riskiert dennoch die Schussfahrt. Jochen Müter

Der saarländische Ministerpräsident Müller will dem umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur zustimmen, wenn der Bund die Kosten für die Länder voll ersetzt. Allerdings könnte seine Stimme gar nicht gebraucht werden.

Der Bund der Steuerzahler ruft den Bundestag dazu auf, den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer geplanten Rekordneuverschuldung zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei unfassbar und nicht akzeptabel.

Vom holprigen Start der schwarz-gelben Regierung hat die SPD nicht profitieren können - im Gegenteil. Die größte Oppositionspartei sackt im Forsa-Wahltrend von "Stern" und RTL um einen Punkt auf 19 Prozent ab – bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Die Zahl ist schwindelerregend: Auf insgesamt gut hundert Milliarden Euro wird die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr anwachsen. Ab 2011 soll dann ein strikter Sparkurs gefahren werden. Wie dieser aussieht, darüber lässt die schwarz-gelbe Koalition die Bürger im Unklaren.

Beim Bildungsgipfel an diesem Mittwoch will die Bundesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das 2008 verkündete Zehn-Prozent-Ziel soll ein Stückchen näher rücken, der Streit um die Steuerentlastungen der Koalition beigelegt werden. Dabei steht zu befürchten, dass die Bildung hinten runter fällt.