Schwarz-Gelb

Nach nur einem Monat Schwarz-Gelb muss Kanzlerin Merkel erstmals ihr Kabinett umstricken. Dem zurückgetretenen Arbeitsminister Jung folgt Von der Leyen ins Amt. Familienministerin wird die CDU-Abgeordnete Köhler.

Nicht alles, was die Große Koalition an Kompromissen ausgehandelt hat, erweist sich in schwarz-gelben Zeiten als Idee von gestern. Mit ihren Plänen zur Neuorganisation der Jobcenter stößt die Bundesregierung bei den Arbeits- und Sozialministern der Länder jedenfalls auf Widerstand.

Die schwarz-gelbe Koalition will die geförderte Altersteilzeit nicht über das Jahresende hinaus verlängern.

Die für 2010 von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen drohen zu scheitern: Bayerns Ministerpräsident Seehofer will dem Gesetz nicht zustimmen, sollte der Mehrwertsteuersatz für Hotels nicht wie geplant auf sieben Prozent sinken. Dagegen wollen andere Länder das Steuerpaket stoppen, wenn sie nicht spürbar entlastet werden.

Im schwarz-gelben Streit um das geplante Betreuungsgeld geben CDU und CSU dem Widerstand der FDP nach und wollen in Ausnahmen auch Gutschein für Familien zulassen.

Polizisten in Deutschland werden immer mehr zum "Freiwild". Weil die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch den Taten nicht mehr gerecht werden, plant Schwarz-Gelb höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar deutsche Lieferungen für Atomkraftwerke im Ausland künftig wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen will auch für finanzielle Zugeständnisse nicht auf ihre umstrittene Bestellung in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung verzichten. Polen und auch Außenminister Westerwelle lehnen Steinbachs Nominierung ab. Der Konflikt belastet das Klima der schwarz-gelben Koalition.

Wirtschaftsforscher kritisieren die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Im Hinblick auf die Konjunktur seien die Beschlüsse sinnlos und als Folge rechnen die Experten mit einem "brutalen Sparkurs", der zu Lasten von Wachstum und Beschäftigung gehe. Schwarz-Gelb wolle einen "Schmalspur-Staat".

Das Bundeskabinett steckt bei seiner ersten Klausur den Kurs für die nächsten zwölf Monate ab. Gemeinsam mit Verbänden will die Regierung nach Wegen aus der Kreditklemme suchen. Einer großen Steuerreform, wie von der FDP gefordert, schiebt die Union einen Riegel vor. Die Einsätze der Bundeswehr im Ausland werden unter neuen Aspekten fortgeführt. Die maroden Krankenkassen dürfen auf Hilfe hoffen und die Personalie Steinbach wird ebenso wenig angefasst wie das Thema Atomkraft.