Schwarz-Gelb

Kanzlerin Merkel verteidigt im Bundestag die ersten Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition. Sie spricht über die Bedeutung der "Schuldenbremse als Leitplanke für die wirtschaftlichen Wege der kommenden Jahre". Die Opposition nutzt die Haushaltsdebatte zur Generalkritik an der Regierung.

Die Atomkraftwerke Neckarwestheim und Biblis A stehen eigentlich kurz vor der Abschaltung. Ihre Laufzeit endet. Schwarz-Gelb jedoch arbeitet daran, die Meiler am Netz zu lassen. Ganz vorn mit dabei: Wirtschaftsminister Brüderle.

Knapp 100 Tage nach ihrem Start ringt die schwarz-gelbe Bundesregierung um mehr Geschlossenheit. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stecken die drei Parteien demonstrativ noch einmal ihre Felder ab. Über den Ausgang des "Krisentreffens", das offiziell nicht so heißen durfte, wurde Stillschweigen vereinbart.

Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im vergangenen September hat die schwarz-gelbe Regierung bei den Wählern keine Mehrheit mehr.

Die große Steuerreform sorgt bereits für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. Das Bundesfinanzministerium erwägt nun einem Medienbericht zufolge sogar eine Verschiebung der Pläne.

Die schwarz-gelbe Koalition muss aus Sicht von CDU-Generalsekretär Gröhe dringend ihr Erscheinungsbild verbessern. CDU-Innenexperte Bosbach erhofft sich vom "Krisen-Gespräch" am 17. Januar eine "Aufbruchstimmung". Die SPD sieht das skeptisch: Das Spitzentreffen der drei Parteichefs sei bereits der dritte Neustart, der angekündigt wurde.

Die schwarz-gelbe Koalition will ihren wochenlangen Krach mit einem Spitzengespräch im Kanzleramt bereinigen und neu durchstarten – höchste Zeit, findet die Presse.

Der schwarz-gelbe Steuerstreit brodelt: Bei ihren traditionellen Treffen zur Kursbestimmung am Jahresanfang untermauern FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Seehofer ihre unversöhnlichen Positionen. Der Spielraum für Kompromisse schmilzt weiter. Ein Cheftreffen bei Kanzlerin Merkel soll den Steuerstreit nun beenden.

"Die CSU muss ganz offensichtlich noch einige Traumata aus den letzten Wahlen verarbeiten", sagt Juli-Chef Johannes Vogel. Dass die Konfliktlinie in der schwarz-gelben Koalition zwischen CSU und FDP verläuft, glaubt der Jungliberale nicht. Hintergrund der "Kraftmeierei" sei, "dass die CSU erst ihre neue Rolle finden muss".

Ist die SPD nach dem verkündeten Neuanfang schon in die Gänge gekommen? Das Signal sei gesetzt. Und gegenüber Schwarz-Gelb profiliere sich die SPD deutlich, meint die Juso-Chefin.