Schwarz-Gelb

Der steuerpolitische Kurs bleibt in der neuen schwarz-gelben Koalition umstritten. CSU-Chef Seehofer lehnt die Forderung der FDP nach einem Drei-Stufen-Tarif bei der Steuer ab, die Mehrheit der Bundesbürger möchte keine Steuergeschenke auf Pump. Finanzminister Schäuble betont indes, eine Haushaltspolitik nach dem Motto "Je weniger, desto besser" wäre zum Scheitern verurteilt.

Nach vier Jahren Großer Koalition steht Angela Merkel vor ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin - allerdings wechselt sie während der Regierungsjahre den Partner. 15 Minister aus Union und FDP werden vereidigt.

Ausgerechnet bei ihrem wichtigsten politischen Projekt weht Union und FDP scharfer Gegenwind selbst aus Ländern entgegen, in denen die Union am Regierungstisch sitzt. Genaue Prüfung sei angesagt, heißt es da. SPD-geführte Länder drohen sogar mit Klage.

Die Parteichefs von Union und FDP besiegeln in Berlin die schwarz-gelbe Koalition. Die Unterzeichnung wird jedoch von Streitereien um Steuergeschenke überschattet. CSU-Chef Seehofer kritisiert, dass der künftige Finanzminister Schäuble keine Zusagen geben will. Mehrere Bundesländer kündigen derweil wegen der Steuersenkungen eine Verfassungsklage an.

Ab dem kommenden Jahr dürfen sich viele Bürger zunächst über Entlastungen freuen. Die alte schwarz-rote Bundesregierung verteilt Abschiedsgeschenke, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung bringt Begrüßungsgelder unters Volk. Alexander Klement

Nach Ansicht des Berliner Finanzsenators Nußbaum müssen vor allem die Bundesländer die Kosten der Entlastungspläne tragen. Deshalb droht der parteilose Politiker der neuen Bundesregierung mit Verfassungsklage.

Von der Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbungsleistungen erhoffen sich Hotels und Gasthöfe Impulse für den Tourismus in Deutschland. Zudem werde die Benachteiligung innerhalb Europas beseitigt, heißt es.

Markige Worte des designierten Vizekanzlers und Außenministers: Wer das Regierungsprogramm des künftigen schwarz-gelben Bundeskabinetts als unsoziale Politik bezeichne, dem sei in seiner "Hirnverbranntheit" nicht zu helfen, wettert Parteichef Westerwelle auf dem FDP-Sonderparteitag.

Schwarz-Gelb will eine Renaissance der Atomkraft. Unter bestimmten Bedingungen sollen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben dürfen. Aber wichtige Fragen sind noch ungeklärt.

Was bleibt ihnen anderes übrig? Als kleinste Oppositionspartei blasen die Grünen auf ihrem Parteitag zum Angriff auf die schwarz-gelbe Regierung.