Schwarz-Gelb

Die Wirtschaft lobt die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen im Grundsatz. Dennoch fordern Verbände Mut zu mehr Reformen und eine stärkere Förderung von Innovationen. Arbeitgeberpräsident Hundt sieht in den Vereinbarungen einen "guten Kompass" für die nächsten Jahre.

Knapp drei Wochen haben Union und FDP gebraucht, um ihren Koalitionsvertrag unter Dach und Fach zu bringen. Das ist rekordverdächtig.

Auf ihrem Bundesparteitag in Rostock gehen die Grünen mit der künftigen schwarz-gelben Regierung hart ins Gericht. "Das ist politische Geisterbahn mit lebenden Geistern", sagt Parteichefin Roth in Richtung Union und FDP.

Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, doch klar ist: Was die neue Bundesregierung plant, wird Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens haben. Was haben Verbraucher zu erwarten?

Der Gesundheitsfonds bleibt vorerst erhalten, die Praxisgebühr kommt auf den Prüfstand. Union und FDP vertagen aber trotz einer grundlegenden Annäherung die Frage der künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Einig ist man sich jedoch, die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende Zusatzvorsorge zu ergänzen.

Die Wehrpflicht bleibt nach dem Willen der neuen schwarz-gelben Koalition offenbar erhalten. Allerdings soll die Dienstzeit von neun auf sechs Monate verkürzt werden, heißt es. Dies würde auch für den Zivildienst gelten. Aus Verhandlungskreisen verlautet, das Thema sei noch nicht endgültig geklärt.

Joachim Poß, Vize-Chef und früherer finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisierte bei busch@n-tv die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb.

Der von Union und FDP erwogene Schattenhaushalt zur Deckung der Löcher in den Sozialkassen empört neben Opposition und Wirtschaft auch die Presse.

Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Bankenaufsicht in Zukunft allein bei der Bundesbank liegen soll. Die große Koalitionsrunde habe einem entsprechenden Papier der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern zugestimmt, sagte der CDU-Unterhändler Thomas de Maizière.

Finanzielle Taschenspielertricks: Union und FDP wollen neue Schulden in sogenannten Sondervermögen verstecken, die von Kritikern als "Schattenhaushalte" kritisiert werden. Till Schwarze