Schwarz-Gelb

Mehr als 3000 verbeamtete Lehrer in Schleswig-Holstein legen aus Protest gegen die Schulpolitik der schwarz-gelben Koalition ihre Arbeit nieder. Das Bildungsministerium kündigt Disziplinarmaßnahmen an, die Gewerkschaft weitere Aktionen.

Bei der geplanten Gesundheitsreform droht Schwarz-Gelb eine Zerreißprobe: Die CSU lehnt das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale kategorisch ab. Gesundheitsminister Rösler lässt sich dennoch nicht beirren.

Die Etat-Probleme der Regierung sind gewaltig - 10 Milliarden Euro wollen gespart werden. Aber wo? Wenige Tage vor der Spar-Klausur des Kabinetts kündigt Familienministerin Schröder an, man werde um "schmerzhafte" Einsparungen beim Elterngeld nicht herumkommen.

Nach dem spektakulären Rücktritt von Bundespräsident Köhler bleiben 30 Tage, um das Amt neu zu besetzen. Es solle ein Kandidat sein, der "eine Chance hat, von allen akzeptiert zu werden", sagt Bundeskanzlerin Merkel. Ein Koalitionspolitiker nennt die Kriterien: "Kein Exot, schwarz-gelbe Parteizugehörigkeit, verfügbar, bekannt." Für die potenziellen Kandidaten gilt das Gesetz des Schweigens: "Dafür bewirbt man sich und dazu äußert man sich nicht und das schließt man auch nicht aus", sagt Niedersachsens Ministerpräsident Wulff.

Angesichts der drastischen Sparzwänge schließt die schwarz-gelbe Koalition Steuererhöhungen nicht mehr aus. So soll die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotels nach dem Willen der FDP "auf den Prüfstand". CSU-Chef Seehofer kündigt aber bereits Widerstand an. Einig sind sich Union und FDP bei den Kürzungen von Subventionen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist in Gefahr, meint Hans-Josef Fell. Der energiepolitische Sprecher der Grünen wirft Schwarz-Gelb vor, durch das Festhalten an der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke nicht nur den Willen der Bevölkerung zu übergehen, sondern gleichzeitig auch einen wichtigen Wachstumsmotor abzuwürgen.

Wie ein Mantra hat die FDP bislang nach Steuersenkungen gerufen. Doch im Angesicht von Rekordschulden und sinkender Umfragewerte scheint auch sie einzuschwenken. Einem Bericht zufolge erwägt Schwarz-Gelb Steuererhöhungen. "Eine überschaubare Gruppe" von Steuerzahlern solle zusätzlich belastet werden.

Schwarz-Gelb bleibt in der Krise - auch in Sachen Wählergunst. Die Koalition liegt die zweite Woche in Folge auf ihrem tiefsten Wert und damit weit hinter den Oppositionsparteien. Viele Unionsanhänger sind offenbar irritiert über den Kurs ihrer Partei.

Nach Auffassung von CSU-Chef Seehofer muss sich die FDP stärker an der Realität orientieren, damit Schwarz-Gelb eine Zukunft hat. Damit löst der bayerische Ministerpräsident postwendend eine Retourkutsche der Liberalen aus, die meinen, ohne den Dauerstreit in der Union wäre "schon viel für ein konstruktives Regierungshandeln gewonnen".

Die schwarz-gelbe Koalition bekommt die Debatte über die Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht so schnell vom Tisch. Staatsrechtler widersprechen Ministerpräsidenten, die sich auch untereinander nicht grün sind. Kanzlerin Merkel muss bald eine Grundsatzentscheidung treffen, um das "nervtötende Dauergeschwafel" zu beenden.