Schwarz-Gelb

Während die FDP den Gesundheitsfonds ganz abschaffen will, plädiert die Union nur für leichte Änderungen. Beim Gesundheitswesen ist keine Einigung in Sicht.

Trotz laufender Klagen der Opposition gegen die Mandatsverteilung will die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein rasch ihre Arbeit aufnehmen. Einstimmig votierten die Spitzengremien von CDU und FDP für den ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Grünen-Chef Cem Özdemir hält nichts von den schwarz-gelben Kürzungsplänen bei der Solarförderung. Er verwies auf die Billigkonkurrenz chinesischer Unternehmen, die von verdeckten Subventionen und Rabatten bei Umweltstandards profitierten.

In den meisten Arbeitsgruppen können Union und FDP bislang noch keine Einigung erzielen, einige Themenfelder sind aber bereits klar. Ein Überblick über die Koalitionsverhandlungen.

Die Außen- und Verteidigungspolitiker von Union und FDP einigen sich überraschend auf einen Kompromiss zum EU-Beitritt der Türkei. Demnach werden die Verhandlungen mit Ankara als "ergebnisoffen" erklärt. Damit kann sich die CSU, die einen Beitritt strikt ablehnt, nicht durchsetzen.

Schwarz-Gelb will die Bürger um voraussichtlich 20 Milliarden Euro entlasten. Im Gegenzug müsse es einen "radikalen Sparkurs" geben, sagt CDU-Vize Koch: "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen". Wichtige Vorentscheidungen sollen auf einer Klausurtagung am Wochenende fallen.

Diskutieren Sie mit Leo Busch und Tanja Gönner, der Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg.

"Wir dürfen nicht zu viele Schulden aufnehmen, das ist ökonomisch richtig und moralisch richtig für die Kinder und Enkel", sagt Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. "Gleichzeitig wollen wir Steuern senken. Das ist auch ökonomisch richtig und politisch richtig." Die Entscheidung wird voraussichtlich erst zum Ende der Koalitionsverhandlungen fallen.

CDU und FDP einigen sich überraschend schnell auf eine gemeinsame Regierung in Schleswig-Holstein. Sorgen müssen sich die Koalitionäre noch wegen einer Klage gegen ihre Mehrheit durch Überhangmandate machen.

Die Umweltpolitiker von Union und FDP haben sich auf Teile der künftigen Energie- und Umweltpolitik verständigt. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben sofort als mögliches Atommüll-Endlager erkundet und der von Rot-Grün bis Herbst 2010 verhängte Erkundungsstopp aufgehoben werden.