Schwarz-Gelb

Kanzlerin Merkel steht unter Beschuss. Zahlreiche Unionspolitiker trauen sich nach dem Wahl-Debakel in NRW aus der Deckung und üben heftige Kritik an ihrer Chefin. Vor allem die CSU und der CDU-Mittelstand sind sauer. Manche sehen sogar die schwarz-gelbe Koalition vor die Wand fahren.

Wer hoffte, dass die Wahlergebnisse in NRW ein Regionalphänomen sind, muss sich eines Besseren belehren lassen. Auch im Bund befindet sich die FDP im Stimmungstief.

Nach der Wahlniederlage in NRW büßt die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat ein. Damit steht das Atommeiler-Projekt 2050 auf wackeligen Beinen. SPD und Grüne bekommen Rückenwind durch den Wissenschaftsdienst des Bundestages, der offenbar eine Mitentscheidung des Bundesrates in dieser Frage fordert.

Das Votum in NRW ist eine derbe Strafe für Ministerpräsident Rüttgers - vor allem aber für das Traumpaar Merkel/Westerwelle. Dieses Signal ist eigentlich unüberhörbar. Jochen Müter

Wer ist schuld am schwarz-gelben Wahldebakel in NRW? Auch die Kanzlerin, meint der Politologe Klaus Schubert. Und die One-Man-Show bei der FDP, die nun vermutlich zu einer Personaldebatte bei den Liberalen führen dürfte.

Das Regieren wird für Kanzlerin Merkel und ihren Vizekanzler Westerwelle schwieriger. Mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Die Landtagswahl kann die Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht aus den Stuben locken. Bis 16 Uhr haben erst rund die Hälfte der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Umfragen zufolge muss die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Abwahl fürchten. Dadurch würden sich die Machtverhältnisse im Bundesrat verschieben.

In Nordrhein-Westfalen sind die Bürger am Sonntag aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Es ist die Schicksalswahl für das Bündnis Merkel-Westerwelle in Berlin. Wenn die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf abgewählt wird, verliert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin die Mehrheit im Bundesrat.

"Diese Landtagswahl steht auf Messers Schneide", ruft NRWs Ministerpräsident Rüttgers. In den Umfragen liegen Schwarz-Gelb und Rot-Grün auf gleicher Höhe, die Linkspartei könnte Königsmacher werden. Das will keine der bislang im Landtag vertretenen Parteien.

Über die Besteuerung von Finanzgeschäften haben die schwarz-gelbe Regierungskoalition und die SPD unterschiedliche Auffassungen.