Die Hamburger wollen ihre alte Grundschule behalten. Zwar hat nicht einmal ein Viertel der Wahlberechtigten die Entscheidung herbeigeführt. Doch so sind die Regeln. Hubertus Volmer
Die Hamburger wollen keine sechsjährigen Primarschulen statt der bisher vierjährigen Grundschulen. Beim ersten Volksentscheid in der Hansestadt stimmen sie gegen die Reformpläne des schwarz-grünen Senats. Der Rest der Reform kann umgesetzt werden.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt im Stimmungstief: Union und FDP kommen nur auf 35 Prozent, die Liberalen würden an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Immer stärker profitiert davon die SPD, die mit 28 Prozent den besten Wert des Jahres erreicht. Eine rot-grüne Mehrheit rückt damit wieder in greifbare Nähe.
Ende September will Schwarz-Gelb entscheiden, wie lange die Atommeiler in Deutschland in Betrieb bleiben. Die Opposition will die Verlängerung der Laufzeiten mit allen Mitteln verhindern. Der Vorwurf: Die Koalition wolle nur mehr Steuern einstreichen. In Karlsruhe hätten SPD und Grüne gute Karten, meint Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.
Schwarz-Gelb will bereits 15-Jährige bis zu 45 kmh schnelle Mopeds steuern lassen. Mit dem neuen Führerschein soll vor allem die Mobilität auf dem Land erhöht werden. SPD, Grüne und Linke lehnen dies ab. In Österreich habe die Herabsetzung des Führerscheinalters die Unfälle mit Todesfolge verzehnfacht, so die Begründung.
Union und FDP rutschen im aktuellen Forsa-Wahltrend auf den schlechtesten Umfragewert seit 10 Jahren. Nur noch 35 Prozent würden der schwarz-gelben Koalition derzeit ihre Stimme geben. Auch Kanzlerin Merkel verliert an Ansehen. Von dieser Krise profitiert die Opposition: Die SPD ist im Aufwind, Rot-Rot-Grün käme auf 57 Prozent.
Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Gauck wird einen Tag vor der Wahl in der Linkspartei um Stimmen werben. Drei sächsische FDP-Abgeordnete sichern ihm zudem ihre Stimmen zu. Der schwarz-gelbe Kandidat Wulff verneint derweil einen Zusammenhang zwischen der Wahl und der Lage der Bundesregierung.
Seit der Wahlniederlage von Union und FDP in NRW sehen SPD und Grüne die Chance, eines der wenigen gemeinsamen Lieblingsprojekte der Berliner schwarz-gelben Koalition zu stoppen - die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das könnte allerdings nur gelingen, wenn die Verlängerung von der Zustimmung des Bundesrats abhängt.
Sachsens frühere´r Ministerpräsident Biedenkopf appelliert an Kanzlerin Merkel, die Wahl zum Bundespräsidenten ohne Parteizwang abzuhalten. Derweil schmilzt die schwarz-gelbe Mehrheit. Bei der Aufstellung der Wahlleute für die Bundesversammlung in Sachsen und Bremen setzen SPD und Grüne Kandidaten durch, auch mit Hilfe der FDP.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen nur noch 5 bis 6 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Union kann sich immerhin noch über 31 bis 32 Prozent freuen. Zum Regieren würde das nicht reichen, denn Rot-Grün hätten eine Zustimmung von 44 bis 46 Prozent.