Schwarz-Grün

Christdemokraten und Grüne der Hansestadt haben sich in der dritten Runde ihrer Koalitionsgespräche für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis auf Landesebene bei den Themen Justiz und Inneres grundsätzlich geeinigt.

Haushalt, Kultur und Sport – das waren die leichten Themen zwischen CDU und GAL in Hamburg. Aber wenn es etwas werden soll mit Schwarz-Grün, muss man sich auch zum Kohlekraftwerk Moorburg und zur Elbvertiefung verständigen. Erst mal gibt es nun Arbeitsgruppen und große Differenzen.

Auf dem Tisch lagen Entwürfe zu Haushalt, Finanzen, Kultur und Sport. Nach den ersten Beratungen waren die Spitzen von Hamburgs CDU und GAL grundsätzlich einig und zufrieden über "gute Gespräche".

In der Union herrscht die Sorge vor, die SPD könne als Koalitionspartner verloren gehen. Umso interessanter ist Hamburgs schwarz-grüne Koalitionsanbahnung.

CDU-Vorstand und Grünen-Basis votierten einstimmig beziehungsweise mit großer Mehrheit für die Anträge der jeweiligen Parteispitzen.

Der Weg für das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ist frei. Nach dem einstimmigen Beschluss des Hamburger CDU-Vorstands für Verhandlungen mit den Grünen folgt die Mehrheit der Basis der Empfehlung der Grünen-Spitze für Bündnisgespräche mit der CDU. Laut GAL-Chefin Hajduk sind die Christdemokraten zu großen Zugeständnissen bereit.

CDU und Grüne in Hamburg können sich grundsätzlich Koalitionsverhandlungen für ein erstes schwarz-grünes Bündnis auf Landesebene vorstellen. Aber auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen.

Ob demnächst in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene vereinbart wird, steht noch in den Sternen. Erste Annäherungen gab es aber schon 1995 bei einem gemeinsamen Pizza-Treffen.

Auf Bundesebene gibt es deutlich mehr Grenzen für eine mögliche künftige Koalition zwischen Union und Grünen als in vielen Kommunen und nun vielleicht im Land Hamburg.

Nach den Hamburger Avancen der CDU an die Grünen hält Unionsfraktionschef Kauder ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht für ausgeschlossen. Die CSU lehnt dies nach wie vor strikt ab.