Sicherheitspolitik

Nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft wächst in Europa das Bewusstsein, dass eine eigenverantwortliche Sicherheitspolitik nötig ist. Doch während Frankreichs Präsident Macron auf europäische Souveränität pocht, sieht die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Lage nüchtern.

Aus Sicht des Grünen-Außenpolitikers Nouripour wird der Demokrat Biden, sollte er US-Präsident werden, anderes zu tun haben als sich um das Verhältnis zu Europa zu kümmern. Deutsche und Europäer müssten lernen, "auch ohne die Amerikaner Außen- und Sicherheitspolitik zu machen".

• Video Omid Nouripour im "ntv Frühstart"

Einem Polizisten aus Hessen wird vorgeworfen, Dienstgeheimnisse an eine private Sicherheitsfirma verraten zu haben. Der 41-Jährige soll zudem ohne Genehmigung für das Unternehmen gearbeitet haben. In Bagdad stationierte Mitarbeiter der Firma sind laut einem Bericht mehrfach rechtsextrem aufgefallen.

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Sicherheitsbehörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun recht.

Die Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.

• Video Extremistische Straftaten legen deutlich zu

Die angeblichen Pläne der US-Regierung, die Präsenz amerikanischer Soldaten in Deutschland zu senken, sorgen für Wirbel - auch im eigenen Land. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hält den Schritt für ein "politisches Manöver". Er warnt vor einem Zerfall des Bündnisses mit Europa.

Seit beinahe einem Jahr gehen Demonstranten in Hongkong jede Woche auf die Straße, um gegen Eingriffe der chinesischen Führung in die Autonomie der Stadt zu protestieren - so auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Unter Verweis auf ein Versammlungsverbot geht die Polizei nun massiv gegen die Menschen vor.

Noch steckt Deutschland mitten in der Corona-Krise. Doch schon jetzt zeigt sich: Es mangelt an Schutzausrüstung, die Logistik funktioniert nicht gut genug, die Reserven reichen nicht lange. Eine Denkfabrik der Bundeswehr listet die Versäumnisse schonungslos auf und skizziert mögliche Konsequenzen.

Putin ist auf dem Weg zum ewigen Präsidenten. Sein Land ist Kriegspartei und beständig im Streit mit Europa. Platzeck fordert dennoch eine Annäherung an Moskau. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums beklagt westliche Doppelmoral und einen verzerrten Blick auf die Geschichte.

Seit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.