"Müssen uns stärker aufstellen"Pistorius will mehr Präsenz im WeltraumDas All sei für die Sicherheit Deutschlands von großer Bedeutung, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Sichere Satelliten, sichere Daten - es gelte sich "lieber früher als später" mit dem Weltraum zu beschäftigen.18.07.2024
Nach Attentat auf FicoSlowakei schränkt Versammlungsrecht drastisch einEnde Mai schießt ein 71-Jähriger den slowakischen Ministerpräsidenten nieder und verletzt ihn lebensgefährlich. Zwei Monate später verabschiedet die Regierung ein Versammlungsverbot vor Regierungs- und Wohnsitzen. Oppositionelle warnen vor einem "Polizeistaat".15.07.2024
"Massives Problem"Schuster: Deutsche Geheimdienste auf Infos aus den USA angewiesenNachdem US-Geheimdienste Anschlagspläne gegen den Rheinmetall-Chef Pappberger aufgedeckt haben, warnt Sachsens Innenminister Schuster vor Deutschlands Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten. Er beklagt, dass den deutschen Sicherheitsbehörden wichtige Befugnisse zur Überwachung fehlen.13.07.2024
Hunderte Haftbefehle vollstrecktKontrollen bei EM: Polizei registriert Tausende illegale EinreisenWährend der EM fährt die Bundespolizei die Kontrollen an den deutschen Grenzen hoch. Dabei hindern die Beamten Tausende Menschen an der Einreise, darunter bereits abgelehnte Migranten und gewaltbereite Hooligans. Die Kontrollen sollen nach dem Ende des Turniers wieder deutlich zurückgefahren werden.10.07.2024
Keine Teile von Huawei oder ZTERegierung verschärft Anforderungen an Funknetz-KomponentenNach langem Ringen steht die Einigung. Um die Funknetze vor chinesischen Einflüssen zu sichern, dürfen ab 2029 Komponenten bestimmter Firmen nicht mehr verwendet werden. Bereits im übernächsten Jahr gilt das für das sogenannte Kernnetz.10.07.2024
Gipfeltreffen der SCO-StaatenXi und Putin schwören Verbündete gegen den Westen einUnter der Führung von Peking und Moskau kommen in Kasachstan die Mitglieder des Sicherheitsbündnisses SCO zusammen. Bei dem Gipfeltreffen ermuntern Xi und Putin ihre Verbündeten, stärker zusammenzuarbeiten und "externe Einmischungen" abzuwehren.04.07.2024
Abschiebung von KriminellenWenn es um Afghanistan geht, sind sich die Innenminister einigDie Innenminister der Bundesländer entwerfen bei einer Konferenz in Potsdam Pläne, wie der Rechtsstaat vor "extremistischen Bedrohungen jedweder Couleur" geschützt werden kann. Für Islamisten aus Afghanistan und Syrien gilt da: abschieben. Deswegen hagelt es von verschiedenen Seiten Kritik.19.06.2024
Wehrdienst-Modell vorgestelltPistorius will "die Besten und die Motiviertesten"Seit 13 Jahren werden Wehrfähige in Deutschland nicht mehr erfasst. Das könnte sich bald ändern. Verteidigungsminister Pistorius stellt sein Konzept für ein neues Wehrdienst-Modell vor. Dieses setzt zwar auf Freiwilligkeit, beinhaltet "im Bedarfsfall aber auch verpflichtende Elemente". 12.06.2024
Keine Meloni, mehr InvestitionenSPD zieht vor EU-Wahl rote Linien für von der Leyen Ursula von der Leyen könnte EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Dafür bräuchte sie aber die Stimmen der Sozialdemokraten. Kurz vor der Europawahl stellt die SPD fünf Forderungen an die künftige Kommission - und schiebt einer Kooperation mit rechtsradikalen Kräften einen Riegel vor.06.06.2024Von Sebastian Huld
Drakonische Strafen erwartetChina verurteilt die ersten 14 Hongkonger AktivistenWeil sie im Juni 2020 eine demokratische Vorwahl organisieren und abhalten, verurteilt ein Hongkonger Gericht 14 Aktivisten wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung. Im größten Prozess seit Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes droht 47 Aktivisten eine lebenslange Freiheitsstrafe.30.05.2024
