Kritik aus den LändernUnion stoppt Teile des Sicherheitspakets im BundesratAls Reaktion auf die tödliche Messerattacke auf dem Stadtfest in Solingen will die Ampel Sicherheitsbestimmungen in Deutschland ausweiten. Der Bundestag stimmt zwar zu, doch ein Teil davon kommt nun nicht durch den Bundesrat.18.10.2024
"Ampel nutzt alle Tricks"Koalition blockiert Ausschuss-Anträge zum SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen will die Ampel ein Sicherheitspaket verabschieden. Der CDU geht das nicht weit genug. Jetzt versucht sie, besonders die FDP-Abgeordneten mit zusätzlichen Anträgen in eine Zwickmühle zu bringen. Doch die Koalition verhindert das. 16.10.2024
Widerstand in der SPDScholz spricht Machtwort im Streit um SicherheitspaketNach der Messerattacke von Solingen bringt die Regierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg. Doch selbst in der SPD regt sich Widerstand. Jetzt schaltet sich Kanzler Scholz ein.15.10.2024
Nach Solingen-AnschlagAmpel-Fraktionen einigen sich auf SicherheitspaketNach dem islamistisch motivierten Anschlag von Solingen schnürt die Ampel ein Sicherheitspaket. Teil davon ist die "konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter", so Innenministerin Faeser. Jetzt ist die Abstimmung im Parlament in Sicht. 11.10.2024
Job für NATO-GeneralsekretärStoltenberg übernimmt Münchener SicherheitskonferenzZweimal verlängert Jens Stoltenberg seine Amtszeit an der Spitze der NATO und verzichtet auf einen neuen Job. Nachdem nun ein Nachfolger gefunden wurde, tritt der Norweger Ende des Monats ab. Jetzt wird bekannt, dass er dem Bereich Sicherheitspolitik treu bleibt.12.09.2024
Jugendliche radikalisieren sichBund nimmt islamistische "Influencer" ins VisierBesonders der mit Emotionen aufgeladene Krieg in Israel und Gaza hilft Hasspredigern online, ein junges Publikum zu erreichen. Das BKA sowie mehrere Politiker warnen deshalb vor den Folgen islamistischer Propaganda im Internet. Ihr soll mit neuen Maßnahmen begegnet werden.27.08.2024
"Wahrheit muss da auf den Tisch"Wüst und Reul stellen sich selbst Fragen zu Solingen-AttentäterDer mutmaßliche Terrorist von Solingen war seit 2022 schon in Nordrhein-Westfalen und sollte längst abgeschoben sein. Dazu stelle er sich auch viele Fragen, gibt der zuständige Landes-Innenminister zu Protokoll. Sein Parteigenosse und Regierungschef verspricht Aufklärung und "Klartext".26.08.2024
"Aufs Ego gesetzt"Ex-Sicherheitsberater: Putin hatte hypnotischen Einfluss auf TrumpDie Frage kommt immer wieder auf: Wie unabhängig ist Trumps Russland-Politik? Dessen einstiger Sicherheitsberater beschreibt nun in einem Buch, wie Kremlchef Putin dem damaligen US-Präsidenten erfolgreich schmeichelte. Und diesem gefiel es offenbar.22.08.2024
Jahresbericht 2023 vorgestelltSo viele Bundespolizisten wie noch nie angegriffen"Während der alltäglichen Aufgabenwahrnehmung" sind Bundespolizistinnen und -polizisten Gefahren ausgesetzt. Im vergangenen Jahr werden Hunderte von ihnen während des Dienstes angegriffen. Aktuelle Statistiken geben Aufschluss über Umstände und Täter.19.08.2024
Nach SicherheitsüberprüfungBehörden schließen Tausende von Olympischen Spielen ausDie Sorge vor Anschlägen während der Olympischen Sommerspiele in Paris ist groß. Überprüfungen von Menschen, die bei den Austragungen beteiligt sind, ergeben über viertausend Ausschlüsse. Darunter seien auch Islamisten, Linksextreme und Rechtsextreme.22.07.2024
