Sicherheitspolitik

Die AfD sichert sich mit dem Innen- und dem Gesundheitsausschuss gleich bei zwei wichtigen Gremien im Bundestag den Vorsitz - ein Skandal, findet die Opposition. CSU und Linke werfen den Ampelparteien vor, den Vorsitz der AfD leichtfertig überlassen zu haben.

Es ist kein harter Bruch, den Chinas Präsident Xi vollführt. Doch die Abkehr vom wirtschaftlich offenen China ist offensichtlich. Eine "Resolution zur Geschichte" zementiert seine Macht auf Jahrzehnte - und führt den Personenkult wieder ein. Eine Analyse von Markus Lippold

Ein Professor, der angehende Agenten ausbildet, vergleicht die politische Situation in Deutschland mit der Endphase der DDR. Bis geklärt ist, ob der Ausbilder für Sicherheitspolitik selbst ein Sicherheitsrisiko darstellt, darf er nun nicht mehr lehren. Der Wissenschaftler bestreitet den Extremismusvorwurf.

Nach dem Attentat auf einen Kassierer einer Tankstelle stößt der Branchenverband eine Sicherheitsdebatte an: Wer schützt die Menschen, die Corona-Maßnahmen durchsetzen sollen? Verfassungsschützer warnen derweil vor einer Radikalisierung der Corona-Leugner-Szene.

Erst im August übernimmt Jan Hecker das Amt des deutschen Botschafters in Peking. Der 54-jährige ehemalige Leiter für Außen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt ist nun unerwartet gestorben. Die Todesursache ist bislang unklar.

Kurz vor der Bundestagswahl rücken Politiker immer mehr in den Fokus ausländischer Nachrichtendienste - und müssen mit deren Cyberangriffen rechnen. Davon geht das Innenministerium aus. Die Spionageabwehr bereitet sich vor, außerdem informieren die Sicherheitsbehörden den Bundestag.

Der bisherige Ansatz für Auslandseinsätze der Bundeswehr hat sich laut Söder als "sicherheitspolitischer Trugschluss" erwiesen. Deutschland und Europa seien "hilflos" ohne die USA. Der CSU-Chef fordert eine neue Strategie, mehr Geld und neue Waffen für Deutschlands Militär.

Die SPD im Umfragehoch, doch zumindest ihr Generalsekretär geht auf Distanz zu einem möglichen Bündnis mit Linkspartei und Grünen. Die Partei sei in Außen- und Sicherheitspolitik nicht berechenbar.

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CDU-Chef Laschet drängt an die Spitze der Regierung. In Berlin umreißt er seine sicherheits- und außenpolitischen Vorstellungen. Dabei plädiert er für ein deutlich souveräneres Europa. Dazu sollten wenige Staaten vorangehen. Zudem bekennt sich zur NATO sowie zum Zwei-Prozent-Ziel.

US-Präsident Biden nutzt den Klimagipfel zu einem Appell an andere Staatschefs, schnell und entschlossen zu handeln. Das diene auch der weltweiten Sicherheit, betont nun US-Verteidigungsminister Austin. Der Klimawandel erschwere die Aufgabe der Streitkräfte zunehmend - die Bedrohung durch die Erwärmung sei existenziell.