Platzeck fordert neue Ostpolitik"Wir messen Russland mit zweierlei Maß"Putin ist auf dem Weg zum ewigen Präsidenten. Sein Land ist Kriegspartei und beständig im Streit mit Europa. Platzeck fordert dennoch eine Annäherung an Moskau. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums beklagt westliche Doppelmoral und einen verzerrten Blick auf die Geschichte.11.03.2020
Mehr Befugnisse, strenge RegelnSeehofer schiebt Geheimdienstreform anSeit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.19.02.2020
Weltfrieden in GefahrDeutsche haben Angst vor KriegLaut einer aktuellen Studie fühlt sich jeder vierte Bürger in Deutschland nicht sicher. Insbesondere wächst die Angst, das Land könnte in einen Krieg verwickelt werden. Ausschlaggebend dafür ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. 12.02.2020
Ischinger fordert ReformEU müsse "klarer und mutiger" werdenBei Konflikten in der europäischen Nachbarschaft, wie etwa in Syrien und Libyen, sieht die EU oft tatenlos zu. Damit sich das ändert, muss die Gemeinschaft lernen, mit einer Stimme zu sprechen, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu sei aber eine Reform der EU nötig.09.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt"Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
"ntv Frühstart" zum BrexitBriten in Sicherheitspolitik "unverzichtbar"Auch nach dem Brexit wird Großbritannien ein wichtiger Partner in der europäischen Verteidigungspolitik bleiben. Dies betont der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Silberhorn, bei ntv. Zudem fordert er für den europäischen Kontinent eine neue Rolle in der Sicherheitspolitik.29.01.2020
"Eines der Kernthemen im Land"Brinkhaus will Auswärtiges Amt in CDU-HandAm Abend trifft sich die CDU-Spitze zu ihrer Auftaktklausur. Schwerpunktthema ist die Sicherheitspolitik. Für weitaus mehr Zündstoff dürften indes die von der CDU wiederbelebten Personaldebatten sowie der Landesverband Thüringen sorgen.17.01.2020
"Privilegierte Partnerschaft"AKK will Briten bei Rüstung an EU-SeiteEnde Januar könnte der Brexit erfolgen. Offen ist, wie Großbritannien nach dem Austritt aus der EU an europäischen Rüstungsprojekten beteiligt wird. Die Bundesverteidigungsministerin plädiert für eine weiterhin enge Zusammenarbeit. Das sehen wohl aber nicht alle EU-Länder so.17.01.2020
Sorge vor Irans RacheBKA ändert Einschätzung zur SicherheitslageDer Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht zu eskalieren - das hat schon jetzt Folgen für Deutschland. Das Bundeskriminalamt korrigiert seine Gefährdungseinschätzung. Zwei Kategorien von Einrichtungen sieht die Behörde demnach besonders bedroht. 04.01.2020
Bundesweiter Anti-Terror-KampfBKA vereitelte wohl neun Anschläge seit AmriVor drei Jahren tötet der islamistische Terrorist Amri mehrere Menschen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt. Seitdem seien bundesweit neun Anschläge verhindert worden, erklärt das BKA nun. Innenminister Seehofer fordert derweil mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden.22.12.2019
