Sicherungsverwahrung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Deutschland ein weiteres Mal wegen einer nachträglich verlängerten Sicherungsverwahrung. Die Straßburger Richter geben einem 58 Jahre alten Sexualstraftäter Recht, der mehrfach wegen Vergewaltigung verurteilt worden war. Deutschland muss ihm nun Schmerzensgeld zahlen.

Das Urteil des EU-Gerichtshofes für Menschenrechte über die nachträgliche Sicherungsverwahrung lässt an Eindeutigkeit offenbar zu wünschen übrig: CDU-Innenpolitiker Busemann stellt sich stur und fordert eine Klärung in Karlsruhe. Auch sein Kollege Bosbach meldet Bedenken gegen das Urteil an.

Deutschland verstößt gegen die Menschenrechte. So urteilt der Menschenrechtsgerichtshof über die hierzulande angewandte Praxis der rückwirkenden Sicherungsverwahrung von Gewalttätern. Die Presse ist sich uneins. Ist das Urteil "berechtigt" oder ein "Bärendienst" für Europa?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bringt die Bundesregierung beim Thema Sicherungsverwahrung unter Zugzwang. Da schafft wohl auch die seit Januar geltende Neuregelung keine Abhilfe. Im Gegenteil.

Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Für den Experten Jörg Kinzig ist dies keine Überraschung. Dennoch sieht er die Sicherungsverwahrung nicht nur negativ.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland sein Gesetz zur Sicherungsverwahrung reformiert. Doch noch immer sind Klagen gegen das alte Gesetz anhängig, für das Deutschland nun erneut Schelte bekommt.

Fünf Sexualverbrecher ziehen vor den Gerichtshof für Menschenrechte und prangern die nachträgliche Verhängung der deutschen Sicherungsverwahrung an. Obwohl die Männer noch immer als gefärhlich gelten und jegliche Therapie verweigern, könnten sie Recht bekommen.

Der kleinen Stadt Wiesloch südlich von Heidelberg stehen unruhige Zeiten bevor. Die Landesregierung will dort in einer ehemaligen Jugendarrestanstalt psychisch gestörte Gewalttäter unterbringen, deren Zeit in der Sicherungsverwahrung endet. In der Bevölkerung formiert sich der erste Widerstand.

Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird zum Jahresbeginn 2011 grundlegend reformiert und auf schwere Delikte beschränkt. Dutzende Schwerstkriminelle können damit nicht mehr auf ihre Freilassung hoffen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird hingegen abgeschafft. Psychisch gestörte Täter, die eigentlich freizulassen sind, können mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden.

Das Gesetz zur Sicherungsverwahrung wird schon vor seiner Verabschiedung heiß diskutiert. Im Gespräch mit n-tv.de kritisiert Strafverteidiger Scharmer die Sicherungsverwahrung als ein Mittel, das "1933 eingeführt wurde". Deutschland habe die Chance des Straßburger Urteils vertan.