Sicherungsverwahrung

Einmal mehr rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Für den Experten Jörg Kinzig ist dies keine Überraschung. Dennoch sieht er die Sicherungsverwahrung nicht nur negativ.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland sein Gesetz zur Sicherungsverwahrung reformiert. Doch noch immer sind Klagen gegen das alte Gesetz anhängig, für das Deutschland nun erneut Schelte bekommt.

Fünf Sexualverbrecher ziehen vor den Gerichtshof für Menschenrechte und prangern die nachträgliche Verhängung der deutschen Sicherungsverwahrung an. Obwohl die Männer noch immer als gefärhlich gelten und jegliche Therapie verweigern, könnten sie Recht bekommen.

Der kleinen Stadt Wiesloch südlich von Heidelberg stehen unruhige Zeiten bevor. Die Landesregierung will dort in einer ehemaligen Jugendarrestanstalt psychisch gestörte Gewalttäter unterbringen, deren Zeit in der Sicherungsverwahrung endet. In der Bevölkerung formiert sich der erste Widerstand.

Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher wird zum Jahresbeginn 2011 grundlegend reformiert und auf schwere Delikte beschränkt. Dutzende Schwerstkriminelle können damit nicht mehr auf ihre Freilassung hoffen. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wird hingegen abgeschafft. Psychisch gestörte Täter, die eigentlich freizulassen sind, können mit einer elektronischen Fußfessel versehen werden.

Das Gesetz zur Sicherungsverwahrung wird schon vor seiner Verabschiedung heiß diskutiert. Im Gespräch mit n-tv.de kritisiert Strafverteidiger Scharmer die Sicherungsverwahrung als ein Mittel, das "1933 eingeführt wurde". Deutschland habe die Chance des Straßburger Urteils vertan.

In den vergangenen Monaten kamen wiederholt Täter auf freien Fuß, obwohl sie weiter als gefährlich galten. Grund war ein Urteil aus Straßburg. Die Bundesregierung will das nun mit einem neuen Gesetz teilweise wieder rückgängig machen. Die Opposition kritisiert den neuen Wurf. Der Grünen-Politiker Jerzy Montag spricht von einer "Scheinreform".

In Sachen Sicherungsverwahrung sollte der Bundesgerichtshof Klarheit schaffen. Nun zeigt sich: Die verschiedenen Senate des BGH sind sich selbst nicht einig.

Für besonders gefährliche Schwerverbrecher findet Deutschland eine Regelung, die Therapie und Unterbringung miteinander in Einklang bringt. Grundsätzlich sollen bei der Verurteilung schon die richtigen Weichen gestellt werden. Für Altfälle gibt es einen Kompromiss.

In Deutschland werden den ersten Strafgefangenen, die sich auf ein Leben in Freiheit vorbereiten, elektronische Fußfesseln angelegt. Das Projekt startet in Baden-Württemberg und ist Bestandteil der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung.