Eigentlich soll der Solidaritätszuschlag langsam auslaufen - auf Drängen der CSU hin. Angesichts der Flüchtlinge ändert Parteichef Seehofer nun seine Meinung. Doch dafür erntet er scharfe Kritik aus der Opposition - und vom Koalitionspartner.

SPD und FDP haben scharfe Kritik an Überlegungen von CSU-Chef Horst Seehofer geübt, wegen der Flüchtlingskosten auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten. "Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur bileiegtnlich soll lige Fassade ist. In Wirklichkeit gibt es keine gemeinsame Linie in der Union - weder in der Flüchtlingspolitik noch anderswo", erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin. Schäfer-Gümbel mahnte, Politik dürfe nicht den Eindruck erwecken, "irgendetwas geschehe plötzlich ausschließlich für Flüchtlinge".

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Politik 19.12.15

Ascheberg und die Flüchtlinge "Wir fahren auf Sicht"

FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen". In Wahrheit würden die finanziellen Spielräume eng, weil Union und SPD seit zwei Jahren "auf Teufel komm raus Geld verteilen". Union und SPD gingen "unverantwortlich" mit den Staatsfinanzen um.

Seehofer hatte zuvor die von der Union geplante schrittweise Abschaffung des "Solis" wegen der Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen infrage gestellt. "Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben", sagte der CSU-Chef. CDU und CSU hatten im Frühjahr beschlossen, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Seehofer sprach damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten".

Keine Klage in Karlsruhe

Der finanzielle Hintergrund: Allein in Bayern werden sich die Ausgaben für Flüchtlinge und Integration 2015/16 im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan mutmaßlich mehr als vervierfachen - von knapp einer auf 4,5 Milliarden Euro. Der kurz nach der deutschen Einheit eingeführte "Soli" sollte den Aufbau Ost mitfinanzieren und bringt bundesweit zurzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr ein.

Außerdem will Bayern vorerst auf eine Verfassungsklage zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland verzichten. "Wir haben jetzt eine Verständigung mit der CDU. Deshalb steht für den Moment die Umsetzung im Vordergrund und nicht das gegenseitige Beklagen", sagte der CSU-Chef.

Bayern hatte auf dem Höhepunkt des Streits um die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, um den Zuzug zu begrenzen. Dabei erwog die Staatsregierung, geltend zu machen, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Bayerns Staatlichkeit gefährde.