Sparpaket

Die Wirtschaftsforscher erwarten einen unerwartet kräftigen Konjunkturschub. Als Wachstumstreiber sehen sie allem den Export. Das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung kann den Experten zufolge dem Wachstum nichts anhaben.

Die Diskussion um das Sparpaket der Regierung verunsichert die Verbraucher - die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt sorgen aber gleichzeitig für Optimismus. Das Konsumklima bleibt damit stabil. Die GfK macht sogar eine "kleine Sonderkonjunktur" durch die WM aus.

Unerwartet hohe Steuereinnahmen und geringere Arbeitsmarktkosten - Finanzexperten von FDP und Union frohlocken, es gäbe nun "genug Luft" für Steuersenkungen. Finanzminister Schäuble allerdings warnt vor Luftsprüngen. Die SPD droht bei Aufteilung des Sparpakets mit Länderklage.

Die Steuereinnahmen des Bundes sehen rosiger aus als bislang angenommen. Für die Bundesregierung sind das frohe Nachrichten, denn sie muss voraussichtlich 20 Milliarden Euro weniger Schulden machen als offiziell veranschlagt. An ihrem Sparpaket wollen Union und FDP jedoch festhalten.

Die Bundesregierung will ihr Sparpaket weitgehend ohne den Bundesrat beschließen und bringt damit die Opposition gegen sich auf. Die SPD spricht von einem "Offenbarungseid für den Zustand der Regierung". Die Grünen warfen Union und SPD "Tricksen, Tarnen, Täuschen" vor.

Prominente aus Wirtschaft und Kultur setzen sich um der Gerechtigkeit willen für einen höheren Spitzensteuersatz ein. Doch Bundeskanzlerin Merkel lehnt Änderungen am schwarz-gelben Sparpaket vehement ab. Auch die Hotelsteuer-Ermäßigung will sie nicht zurücknehmen, obwohl es nicht ihre "Priorität" war, wie sie sagt.

Die deutschen Stromkonzerne drohen Medienberichten zufolge der Bundesregierung mit einer Klage gegen die geplante Steuer auf Brennelemente. Haben sie mit der Klage Erfolg, würde ein wichtiger Teil des schwarz-gelben Sparpakets wegbrechen.

Deutschlands führende Volkswirte erwarten angesichts der raschen Konjunkturerholung der vergangenen Monate zunächst keine weitere Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von n-tv und €uro am Sonntag hervor.

Die deutschen Sparbemühungen stoßen bei der EU-Kommission auf Zustimmung. Allerdings will die Brüsseler Behörde noch einige Positionen einer Prüfung unterziehen. Währungskommissar Rehn fordert "mehr Erklärungen zur Ausgaben- und zur Einnahmenseite".

Das "härteste Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik" bietet wenig Substanz. Aber solange alle mit Podolski & Co beschäftigt sind, wird das kaum auffallen, prophezeit n-tv Börsenkommentator Busch. Friedhelm Busch